In seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 hat der Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich den Haushalt 2025 beraten und mehrheitlich beschlossen. Der Haushalt der vergangenen Jahre war durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geprägt, wodurch es dem Landkreis gelungen war, den Haushalt sowohl in der Planung als auch in der Rechnung auszugleichen. Dies hat sich im Jahr 2024 jedoch nicht fortgesetzt. Das Jahr 2024 wurde mit einem negativen Ergebnis im Ergebnishaushalt von 4,997 Mio. Euro abgeschlossen. Für das Jahr 2025 plant der Landkreis abermals mit einem negativen Ergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 4,805 Mio. Euro.
Im Finanzhaushalt 2025 wird der Landkreis bei der Summe der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Überschuss von rund 0,532 Mio. Euro erzielen. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 3,970 Mio. Euro ergibt sich eine negative freie Finanzspitze in Höhe von 3,438 Mio. Euro, was eine Verbesserung zu 2024 in Höhe von 1,2 Mio. Euro darstellt.
Auf rund 18,454 Mio. Euro werden sich die investiven Auszahlungen im Jahr 2025 belaufen. Schwerpunkte sind dabei die Schulen (3,580 Mio. Euro), die Kreisstraßen (4,980 Mio. Euro), der Rettungsdienst (3,150 Mio. Euro) sowie der Breitbandausbau (rund 2,6 Mio. Euro). Der Eigenfinanzierungsanteil des Landkreises für die Durchführung von Investitionsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 7,184 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgungen wird sich die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2025 auf 3,214 Mio. Euro belaufen.
Landrat Gregor Eibes erläuterte die Gründe, die zu den Plandaten geführt haben. Trotz unverändertem Kreisumlagesatz in Höhe von 44,2 % wird das Kreisumlageaufkommen im Jahr 2025 um rund 750 000 Euro ansteigen. Ebenso ergibt sich eine Verbesserung der Schlüsselzuweisungen B in Höhe von rund 12 Mio. Euro. Demgegenüber stehen jedoch deutlich gestiegene Ausgaben. Die höchsten Zuschussbedarfe fallen in den Bereichen Tageseinrichtungen für Kinder, Hilfen zur Erziehung, Hilfen für Asylbewerber sowie bei der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe an. Landrat Eibes wies darauf hin, dass trotz des Defizits keine Erhöhung der Kreisumlage erfolgt und hierdurch keine weitere Belastung für die ebenfalls angespannte Finanzlage der Kommunen entsteht.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 kann digital aufbereitet unter www.bernkastel-wittlich.de/haushalt eingesehen werden.
Neben dem Kreishaushalt für das Jahr 2025 wurden weitere Themen behandelt. Nachdem seit Sommer 2024 abschließend geklärt sein dürfte, dass eine Fusion der Verbandsgemeinde mit einer oder mehreren anderen Gebietskörperschaften nicht zustande kommen wird wurde beschlossen, der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbes-kopf ein Angebot zur Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis zu unterbreiten. Ebenso wurde der Zweckvereinbarung zur erstmaligen Errichtung und Inbetriebsetzung des Neubaus der integrierten Leitstelle für den Rettungsdienstbereich Trier zugestimmt. Dieser umfasst die Landkreis Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg sowie die Stadt Trier. Darüber hinaus wurde der Änderung der Gebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) zugestimmt. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich konnten seinen Eigenkapital-Fehlbetrag von 1,4 Mio Euro (31.12.2022) auf einen Fehlbetrag von 433 000 Euro deutlich verbessern, was zu einer Absenkung der Abfallgebühren im Landkreis um 24 % führt.
Alle im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.