CDU
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir treffen uns heute, um über den Haushalt 2025 zu beraten. Es ist wieder viel passiert im abgelaufenen Jahr. Der Krieg in der Ukraine findet nun schon im dritten Jahr statt. Im Nahen Osten ist nach wie vor kein Ende der kriegerischen Auseinandersetzung erkennbar.
Wir haben einen neuen US-Präsidenten, bei dem keiner weiß, was uns da im Jahr 2025 noch alles erwartet. Dann ist in unserem Land die Bundesregierung zerbrochen. Wir werden am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen.
Im ganzen Land sehen wir, dass der Stillstand der Wirtschaft mit deutlichen Verlusten an Arbeitsplätzen verbunden ist. Aktuell findet ein Arbeitskampf im ehemaligen Flaggschiff VW statt. Ich bin mir sicher, dass es auch dort ohne massive Einschnitte nicht gehen wird.
Wir leben aktuell in sehr unruhigen und bewegten Zeiten. Zumindest die Zinsfront hat sich etwas stabilisiert und auch die Energiepreisespirale hat sich etwas beruhigt. All diese Entwicklungen haben selbstverständlich Auswirkungen auf unseren Landkreis und seine Menschen die in diesem leben.
Wie lange diese unsäglichen Kriege noch andauern werden, weiß niemand. Nur eines ist jetzt schon klar, die Zeit des einfachen weiter so ist abgelaufen. Wir müssen für unseren Wohlstand stärker kämpfen und ich behaupte, dass wir alle ärmer geworden sind.
Ich habe jedoch die Hoffnung, dass wir mit dem erwarteten Neustart der Bundesregierung wieder mehr Zuversicht für die Bewältigung der Herausforderungen haben werden. Denn das ist eine der wichtigsten Säulen in unserem Wirtschaftssystem. Denn ohne Zuversicht und Planbarkeit ist keine wirtschaftliche Entscheidung möglich, die letztlich Wohlstand und Auskommen sichert.
Betrachtet man unsere Haushaltszahlen, so erkennen wir, dass die fetten Jahre vorbei sind. Denn wir werden ein Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 4,8 Mio. € ausweisen. Das liegt auf dem Niveau des Vorjahres. Ein Trost ist vielleicht, dass es lediglich 3 Landkreise schaffen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen und wir dann den vierten Platz einnehmen.
Denn trotz nochmals gestiegener Einnahmen aus der Kreisumlage auf jetzt rd. 80,0 Mio. € und der deutlich gestiegenen Schlüsselzuweisungen B2 auf 56,5 Mio. € reichen die allgemeinen Deckungsmittel mit insgesamt rd. 146,5 Mio. € nicht aus, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Fachbereiche auf 154,3 Mio. € an und bescheren uns damit das Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 4,8 Mio. €. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage nicht zu verändern.
In Anbetracht der Gesamtsituation, insbesondere der anstehenden Investitionen von rd. 19,4 Mio. € und der gleichzeitigen Aufnahme von rd. 7,7 Mio. € an Investivkrediten, um diese Investitionen zu schultern, ist das in meinen Augen das einzig richtige Mittel, dass die öffentliche Hand gehalten ist, in dem sonst eher schwierigen Umfeld Impulse zu setzen, da diese derzeit im privaten und auch im industriellen Bereich ausbleiben. Die öffentliche Hand muss hier zum Motor werden, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich denke hier nur an die anstehenden Investitionen in die Straßen und auch den geplanten Anbau an die Kreisverwaltung oder die Investitionen in den Brandschutz.
Der Landkreis wird die Kreisumlage bei 44,2 % belassen und damit die Kommunen im schwierigen Umfeld nicht noch zusätzlich belasten. Das sind wir den Kommunen schuldig, die ja bisher den Großteil der kommunalen Daseinsvorsorge geleistet haben. Die Kreisumlage wird ein Allzeithoch von insgesamt 80,3 Mio. € erreichen.
Betrachten wir den Ergebnishaushalt, der ein geplantes Defizit von rd. 4,8 Mio. € ausweisen soll, was dem Niveau des Vorjahres entspricht. Das hat, wie alle Jahre wieder seine Gründe, die insbesondere im Fachbereich 12, Jugend und Familie, dem Fachbereich 30 Soziale Hilfen und dem Fachbereich 11 Bildung und Kultur zu suchen sind:
Wir haben uns zwischenzeitlich gesellschaftspolitisch daran gewöhnt, dass das so ist. Das ist dann zu akzeptieren. Was jedoch nicht zu akzeptieren ist, dass die Bundes- und Landespolitik hier ihre Wohltaten zu Lasten der kommunalen Familie verteilt. Ich fordere daher eine Konnexität, die verfassungsrechtlich verankert ist.
Wenn ich an dieser Stelle unseren bekannten ehemaligen Kollegen Dr. Richter zitieren darf, liegen wir beim Deckungsgrad des o. a. Hauptproduktbereiches 3 der Kreisumlage noch bei rd. 81% oder einer Unterdeckung von rd. 18,3 Mio. €. Betrachtet man den Finanzhaushalt, der mit einem Saldo von rd. 7,7 Mio. € abschließt, dann sind die geplanten Investitionen von 19,4 Mio. € nur mit einer Kreditaufnahme in entsprechender Höhe zu finanzieren, da wir keine freie Finanzspitze im Ergebnishaushalt erwirtschaften können.
Die wichtigsten Investivmaßnahmen werden die Erweiterung der Kreisverwaltung, die Sanierung der Liesertalschule, der weitere Ausbau der Kreisstraßen sein. Nicht zu vergessen, unser Anteil von 2 Mio. € für die neue Leitstelle in Trier. Hier wird in Trier entschieden und das Umland darf blechen. Die Lage für diese Leitstelle ist nicht an einen bestimmten Ort gebunden, der solch eine teure Einrichtung rechtfertigt.
Kredite: Ich bin froh, dass der Landkreis sich in diesen Zeiten seiner Bedeutung als Auftraggeber bewusst ist und in unsere Schulen, Kindergärten und Straßen investiert. Mit rd. 19,4 Mio. € ist dies schon ein ordentlicher Brocken. Hierfür werden im Jahr 2025 formal rd. 7,7 Mio. € neue Kredite aufgenommen, wenn man die ordentliche Tilgung von rd. 4,0 Mio. € abzieht, wird die Verschuldung um 3,7 Mio. € ansteigen, auf dann rd. 82,3 Mio. €. Die Zeiten, in denen wir die Verschuldung abbauen konnten, sind erst einmal vorbei. Gut, dass wir in den letzten Jahren das so gemacht haben. Die Luft werden wir jetzt brauchen.
Der Thema Trägerschaft der RS+ Thalfang wird nun endlich auch zu einem guten Ende kommen. Die Schule soll danach zum 1.1.2026 in die Trägerschaft des Landkreises über gehen. Die vom Landkreis für die Übernahme vorgeschlagene Abstandssumme für die VG Thalfang am Erbeskopf halten wir für sehr angemessen und ausgewogen. Ich hoffe, dass man dies im Verbandsgemeinderat auch so sieht.
Wir hoffen, dass in 2025 der unsägliche Krieg in der Ukraine sein Ende finden wird und auch der Krieg im Gazastreifen endlich aufhört und der neue amerikanische Präsident Trump uns nicht in neue Probleme stürzt und wir endlich eine funktionierende Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Merz bekommen.
Wir hoffen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere was die Transformation der Wirtschaft in eine klimaneutralere, ein Stück weiter vorankommt und die Menschen wieder Zuversicht haben, dass die Politik Antworten auf die drängenden Fragen liefert.
Wir fordern, dass Bund und Land endlich erkennen, dass die Misere der kommunalen Finanzen nicht kommunal gemacht, sondern von Bundes- und Landesgesetzen verursacht ist. Wenn wir hier nicht ansetzen, dann werden wir in Zukunft kommunal nicht mehr handlungsfähig sein.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2025 mit Stellenplan zustimmen. Ebenso wie dem Haushaltsplanentwurf der Abfallwirtschaftseinrichtung. Wir begrüßen sehr, dass die Abfallgebühren in 2025 um rd. 24 % im Schnitt sinken werden. Darüber werden sich die Bürger im Landkreis sicherlich sehr freuen.
Ich möchte zum Schluss unserem scheidenden Landrat Gregor Eibes für die letzten 13 Jahre meinen Dank für seine herausragende Arbeit im Namen unserer Fraktion überbringen und Ihm für den (Ruhe)Unruhestand weiterhin viel Freude an seinem Hobby Fußball in seiner neuen Aufgabe wünschen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2025.
SPD
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute vor dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025, und als SPD-Fraktion möchten wir uns sowohl mit dem Entwurf selbst als auch mit einigen wichtigen Aspekten, die uns besonders am Herzen liegen, auseinandersetzen.
Ein Thema, das uns in den letzten Monaten stark beschäftigt hat, ist die Schüler:innenbeförderung. Wie bekannt, hatte die SPD-Fraktion bereits im Herbst eine Anfrage zu den teils chaotischen Verhältnissen zu Beginn des neuen Schuljahres gestellt. Wir haben eine Antwort erhalten, die jedoch nicht alle Fragen zu unserer Zufriedenheit beantworten konnte. Besonders die Schüler:innen aus der Ortsgemeinde Immert haben nach wie vor mit erheblichen Problemen auf dem Schulweg zu kämpfen. Hier bleibt unserer Meinung nach noch einiges zu tun, um eine zuverlässige und zukunftsfähige Lösung zu finden. Wir möchten daher eindringlich darum bitten, dass dieses Thema weiterhin mit der gebotenen Priorität behandelt wird, damit gerade die betroffenen Kinder nicht in ihrer Mobilität und damit in ihrer Bildung benachteiligt werden.
Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist der Antrag zur Einrichtung einer Fachschule für Sozialpädagogik, der heute ebenfalls zur Behandlung beantragt wurde. Wir halten dies für einen wichtigen Schritt, um den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Kita-Bereich zu decken. Diese Fachschule wäre ein zukunftsorientierter Beitrag, um den Fachkräftemangel in diesem wichtigen Bereich zu lindern und jungen Menschen vor Ort die Möglichkeit zu geben, eine praxisorientierte Ausbildung zu absolvieren, ohne weite Wege auf sich nehmen zu müssen. Nicht zuletzt würden wir damit den Bildungsstandort im Landkreis steigern und sicherstellen, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte auch hier bei uns im Landkreis haben. Wir möchten, dass dieser Antrag schnell geprüft und konkrete Schritte eingeleitet werden, um dieses Angebot zu realisieren.
Ein weiteres Anliegen betrifft die Schuleingangsuntersuchungen, die derzeit zentral in Wittlich durchgeführt werden. Dies bedeutet für viele Eltern einen erheblichen Aufwand. Wir möchten daher den Vorschlag unterbreiten, diese Untersuchungen künftig dezentral durchzuführen – und zwar an mindestens ein bis zwei Stellen pro Verbandsgemeinde bzw. in Wittlich und Morbach. Unter dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ möchten wir damit den Familien im Landkreis entgegenkommen. Besonders für Eltern, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind oder aus abgelegeneren Gemeinden kommen, stellt die zentrale Durchführung in Wittlich eine große Belastung dar. Wir denken, dass unser Vorschlag nicht nur die Erreichbarkeit erleichtert, sondern auch für eine praktikable Lösung für alle ist.
Ein positiver Punkt in diesem Haushalt ist die Übernahme der Trägerschaft für die Realschule in Thalfang. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, da er nicht nur die schulische Infrastruktur in der Region stärkt, sondern auch den Schülerinnen und Schülern aus der Region eine gute und wohnortnahe Bildung unter dem gemeinsamen Dach des Landkreises ermöglicht, wie wir das schon seit Jahren gefordert haben. Gerade im ländlichen Raum sind solche Entscheidungen von großer Bedeutung, um die Bildungsangebote vor Ort aufrechtzuerhalten und zu verbessern, und vor allem haben wir so endlich eine einheitliche Behandlung aller weiterführenden Schulen im Kreis. Insofern danken wir für den Vorschlag sehr herzlich und unterstützen ihn vollumfänglich.
Ein weiteres Thema, das uns als SPD-Fraktion stets bewegt, ist die Höhe der Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen. Diese bleibt im Entwurf für 2025 unverändert. Wir hätten uns hier eine Reduzierung gewünscht, um den Kommunen finanziell etwas mehr Luft zu verschaffen. Viele unserer Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, und eine Entlastung durch eine geringere Kreisumlage wäre ein guter Schritt gewesen, um den Kommunen zu ermöglichen, ihre eigenen Aufgaben und Projekte mit geringeren Belastungen zu erfüllen. Es ist unser Ziel, die Gemeinden zu stärken und ihnen mehr Handlungsspielraum zu geben.
Uns ist klar, dass es einer generellen strukturellen Sicherung der Kommunalfinanzen bedarf, die nicht in jedem Jahr neu verhandelt werden muss. Hier denke ich an die Entwicklungen bei den „Hilfen zur Erziehung“, der Eingliederungshilfe und der „Hilfe zur Pflege“, bei denen wir nur mit der Kreisumlage eine Kostendeckung erreichen können.
Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben im Rahmen einer umfangreichen Reform des Gemeindefinanzsystems und endlich einen Beitrag des Bundes bei der Altschuldenfrage. Wir bleiben deshalb an diesem Thema dran und hoffen, dass auch in Zukunft nach Wegen gesucht wird, wie die Gemeinden auf Landkreisebene entlastet werden können.
Abschließend möchten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken: bei Landrat Gregor Eibes für seine kollegiale Zusammenarbeit und die Bereitschaft, gemeinsam mit Hans-Georg Simon den Haushalt in unserer Fraktion vorzustellen und die Punkte zu diskutieren, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihre Arbeit und die Zusammenarbeit, von der wir wissen, dass dies mit Arbeit und Engagement hinter allen Prozessen verbunden ist.
Zum Schluss wünschen wir allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie ihren Familien und der gesamten Kreisbevölkerung eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Möge das Jahr 2025 für uns alle mit Gesundheit, Zufriedenheit und vielen erfolgreichen Projekten gefüllt sein.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für 2025 zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
FW
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen noch ganz gut da! Ich glaube dieser Satz bringt die Kreisfinanzen auf den Punkt, wir müssen den Satz aber auch gleich wieder relativieren: Wir stehen noch ganz gut da, im Vergleich zu anderen Kreisen in Rheinland-Pfalz, aber die Aussichten sind nicht die Besten.
Mit einem Defizit im Ergebnis- und Finanzaushalt 2024 und auch einem geplanten Defizit in gleicher Höhe in 2025 von rd. 4,5 Mio Euro ist der Kreis Bernkastel-Wittlich gewissermaßen der Einäugige unter den Blinden. Wir freuen uns schon, dass das Defizit nicht höher ausfällt, wir sind also schon mit wenig zufrieden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Blick auf ein einzelnes Haushaltsjahr kann trügerisch sein. Weiten wir unseren Blick einmal auf die Entwicklung, so müssen wir feststellen, dass die öffentlichen Haushalte drastisch im Gesamtvolumen zugenommen haben. Belief sich das Volumen im Jahr 2014 noch auf rd. 170 Mio Euro, so sind wir im Jahr 2025 schon bei rd. 310 Mio Euro angekommen, also nahezu eine Verdopplung des Haushaltsvolumens und damit auch der Gelder, die wir den Bürgerinnen und Bürger abnehmen müssen, um den HH zu finanzieren. Sicherlich leistet die überbordende Bürokratie hier auch ihren Beitrag, aber es sind vor Allem die Sozialausgaben, die uns seit Jahren Sorge machen müssen. So beläuft sich der Anteil der Sozialausgaben im HH 2025 auf mittlerweile rd. 170 Mio Euro, also mehr als die Hälfte unseres Gesamthaushaltes.
Ja, wir investierten. Wir investieren auf einem Durchschnittsniveau der letzten Jahre, auch wenn mit der Investitionssumme bei weitem nicht mehr das realisiert werden kann, was noch vor wenigen Jahren damit möglich war. So ist auch dieser Betrag zu relativieren. Ohne genau umzurechnen, so ist der investierte Euro heute bei Weitem nicht mehr das wert, was er noch vor wenigen Jahren wert war. Die Kosten explodieren im privaten wir im öffentlichen Bereich.
Auf der Einnahmeseite freuen wir uns über höhere Schlüsselzuweisungen B und ein höheres Aufkommen aus der Kreisumlage, ohne dass wir diese erhöhen müssen. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Gemeinden, denen es vielfach noch schlechter geht als dem Kreis. Wir alle würden uns sicher wünschen, dass wir die Umlage senken könnten, aber das halte selbst ich angesichts der auf uns zukommenden, sich verschlechternden Rahmenbedingungen für nicht geboten.
Ein weiteres Sorgenkind ist und bleibt der ÖPNV. Wir haben mit der Einführung der neuen Linienbündel den ÖPNV drastisch verbessert. Aber wir sind weiterhin skeptisch, ob das bessere Angebot auch tatsächlich im notwendigen Maße von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Ja, es hat kurzfristig zu mehr Kunden geführt, allerdings liegt das wohl auch zum großen Teil an der Einführung des Deutschlandtickets. Unterm Strich ist der ÖPNV ein immenses Zuschussprojekt, dessen Finanzierungslücke wohl eher größer als kleiner werden wird. In den nächsten 9 Jahren – so lange laufen die Linienbündel im Wesentlichen – wird sich zeigen müssen, ob das Angebot in dem Maße weiterhin aufrecht erhalten werden kann oder ob wir gänzlich neue Wege der Mobilität für unsere ländliche Bevölkerung finden müssen. Wir sollten alles daran setzen, das Experiment zum Erfolg zu führen. Hier müsste u. E. noch deutlich mehr Energie in die Bewerbung der Möglichkeiten gesteckt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind immer noch nicht ausreichend über die Verbindungen informiert. Nach wir vor bin ich davon überzeugt, dass die Zukunft der Mobilität auf dem Lande, zumindest teilweise in der E-Mobilität mit dem eigenproduzierten Strom von der eigenen Solaranlage liegt und nicht im hochsubventionierten und bisher unwirtschaftlichen ÖPNV. Die Suche nach einer guten Zukunftslösung geht weiter.
Unsere Kinder sind uns wichtig. Das zeigen auch die Investitionen in unsere Schulen und Kitas. Aber auch hier müssen wir feststellen, dass wir mit dem investierten Geld bei weitem nicht mehr das erreichen, was noch vor Jahren möglich war. Hier gilt es unseres Erachtens insbesondere die Standards, die nicht zur besseren Betreuung und Bildung führen, auf den Prüfstand zu stellen. Vor Allem sollte geprüft werden, ob ständig veränderte Standards auch tatsächlich zu mehr Bildung bei unseren Kindern führen. Mehr Geld führt nicht automatisch zu besserer Bildung. Ständig neue pädagogische Experimente, die i.d.R. jedes Mal immense Summen verschlingen, haben bisher keinen signifikant besseren Bildungsstandard gebracht.
Wir leisten unseren Beitrag, damit Rahmenbedingungen und Ausstattung verbessert werden und damit Bildung in unseren Schulen und Kitas erfolgreich vermittelt werden kann. Auf die Bildung selbst haben wir leider keinen Einfluss.
Ein beträchtlicher Posten im Haushalt sind auch die Kosten für den Asylbereich. Die Krisen in der Welt werden nicht weniger und somit müssen wir uns wohl dauerhaft auf wachsende Aufgaben und Ausgaben in dem Bereich einstellen. Ja, wir Freien Wähler stehen zum Recht auf Asyl. Uns ist es ein großes Anliegen, dass verfolgte Menschen bei uns sicher aufgenommen werden. Das ist unsere moralische Pflicht.
Wir sehen jedoch erhebliche Defizite darin, wie das Asylrecht in der Praxis von Politik und Verwaltungen umgesetzt wird. Statt diese Menschen schnell zu integrieren und insbesondere auch schnell in Arbeit zu bringen, wurden und werden Hürden aufgebaut, die dieses nicht befördern sondern eher behindern und verhindern.
Wir sind der Überzeugung, dass Integration nicht mit der Unterbringung der Geflüchteten endet, sondern erst dort beginnt. Es muss uns gelingen, Geflüchtete ab dem ersten Tag zunächst über gemeinnützige, öffentliche Arbeitsprogramme in Arbeit zu bringen, jedoch mit dem Ziel, dann auch für Diejenigen mit Bleibeperspektive, den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Das Ganze darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen, sondern muss verpflichtend sein. Über diesen Weg würde auch viel politischer Sprengstoff entzogen werden.
Mir ist bewusst, dass der Kreis hier nur einen begrenzten Handlungsspielraum wegen teilweise fehlender Zuständigkeit hat, aber wir können unsere Möglichkeiten nutzen und auch unsere Kanäle in die zuständigen Gremien auf politischer Ebene aktivieren.
Gegenwärtig haben viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass Politik und Verwaltung nicht in der Lage sind, die Aufgabe vernünftig und zielorientiert zu bewältigen. Es ist daher höchste Zeit, die Aufgabe konsequent auf allen Ebenen anzugehen.
Unsere Straßen: Unsere Straßen sind existentiell für die Wirtschaft, den Tourismus und auch für jeden einzelnen Mitbürger in unserem Landkreis. Sie werden es auch in Zukunft bleiben, denn Verlagerungen auf die Schiene oder den ÖPNV sind in einem ländlich geprägten Landkreis nur begrenzt möglich und wirtschaftlich kaum darstellbar. Und wenn wir die E-Mobilität als Zukunft der Mobilität sehen, dann braucht es auch hierfür die Straßen.
Uns sollte es nicht ergehen wie dem Bund, der jetzt feststellen muss, dass man über Jahrzehnte notwendige Sanierungen an Straßen, Brücken und Bahnlinien hat schleifen lassen und nun feststellen muss, dass das marode Netz zu einem weiteren Sargnagel unserer angeschlagenen Wirtschaft wird.
Die Unterhaltung unseres Straßennetzes sollte uns wichtig sein. Umso bedauerlicher ist es, dass aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben Straßen in unserem Kreis in nicht unerheblichem Umfang zu Gemeindestraßen abgestuft werden sollen und somit aus der Unterhaltungspflicht des Kreises entlassen werden. Die betroffenen Gemeinden erhalten eine Hypothek für die Zukunft, die mitunter zur finanziellen Existenzbedrohung für die entsprechende Gemeinde werden kann. Damit nicht genug. Das Land behält die bisher an die Kreise ausgezahlten Gelder für die laufende Unterhaltung der Straßen nach Abstufen ein und lässt die Gemeinden im Regen stehen. Sie sollen es künftig alleine bezahlen. Ich halte dieses Vorgehen für einen Skandal.
Brand- und Katastrophenschutz: Spätestens seit der Flut in 2021 hat das Thema nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den politischen Gremien erheblich an Bedeutung gewonnen. In diesen Bereich investieren wir als Kreis deshalb zu Recht in den nächsten Jahren erhebliche Mittel mit dem Ziel, unsere Bevölkerung vor den Auswirkungen der sicher zunehmenden Katastrophen zu schützen. Wir haben gesehen, dass insbesondere auch unsere Gewässer hier besonders in den Blick genommen werden müssen.
Nach anfänglichem, teilweise auch übertriebenem Rodungsaktionismus an unseren Gewässern lässt unseres Erachtens ein nachhaltiges Gewässerunterhaltungskonzept nach wie vor auf sich warten. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, der sich im Haushalt unseres Erachtens noch nicht in ausreichendem Maße wiederfindet. Ein im Haushalt für 2025 eingestellter Betrag i.H.v. 25.000 € zur Unterhaltung von über 190 km Gewässer möchte ich nicht weiter kommentieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bemängeln seit Jahren die explodierenden Kosten in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Entwicklung und bedroht viele unserer Betriebe, in denen das Geld erwirtschaftet wird, was wir über die öffentlichen Haushalte ausgeben. Ein glaubhafter Bürokratieabbau, wie er von allen Seiten gefordert wird, ist bisher kaum festzustellen, ganz im Gegenteil.
Es hilft nicht an einzelnen kleinen Rädchen zu drehen, sondern wir müssen beginnen, die Verwaltungsvorgänge auf 0 zu setzen und dann zu schauen, was wir tatsächlich brauchen. Wir sollten auch nicht den Fehler machen, zu versuchen, jeden Einzelfall noch in einer eigenen Vorschrift zu regeln. Das bläht den Apparat auf und führt zu immensen Kosten. Wir müssen akzeptieren, dass nicht jeder Einzelfall geregelt werden muss und dass es im Detail auch einmal zu Ungerechtigkeiten kommen kann. Der Versuch, jeden Einzelfall zu regeln, hat dazu geführt, dass wir unsere gesamte Gesellschaft und insbesondere auch die Wirtschaft so gelähmt haben, dass gleich kaum noch etwas funktioniert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete, es ist nicht nur üblich, sondern erforderlich, allen zu danken, die in diesem Jahr daran mitgearbeitet haben, dass unser Landkreis nach wie vor eine lebens- und liebenswerte Heimat ist und bleibt, in der wir uns sicher, geborgen und gut aufgehoben fühlen. Wir danken auch für das gute und vertrauensvolle Miteinander mit der Verwaltung, dem Landrat an der Spitze und mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei Ihnen, Herr Landrat Eibes möchten wir uns aus bekanntem Anlass besonders dafür bedanken, dass es Ihnen über die Jahre immer gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Lösungen zu finden. Wir Freien Wähler haben gerne mit Ihnen zusammengearbeitet und haben uns immer gut informiert und auch seitens der Verwaltung gut bedient gefühlt. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, alles erdenklich Gute im neuen Jahr, vor Allem aber Gesundheit.
Wir werden dem vorliegenden Haushalt 2025 zustimmen.
AFD
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
jährlich stehen wir in der letzten Sitzung des Kreistages vor der wichtigen Aufgabe, über den Haushalt für das kommende Jahr zu entscheiden.
Während in der letzten Wahlperiode meine Vorgängerin zumindest die Möglichkeit hatte, sich von unserer Verwaltung über die Zahlen informieren zu lassen, wurden wir – neben der BSW – in diesem Jahr vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Haushaltszahlen erst auf Nachfrage am vergangenen Montag zu erhalten, und dann auch noch die Ausrede zu hören, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte, lässt vermuten, dass uns möglicherweise bewusst oder unbewusst erschwerte Bedingungen auferlegt werden.
Es sollte jedoch klar sein, dass 246.000 Stimmen hier im Landkreis gehört werden wollen und müssen! Wir als AfD haben einen klaren Auftrag und eine Verpflichtung gegenüber unseren Wählern, und diesen nehmen wir sehr ernst!
Nur drei Landkreise in Rheinland-Pfalz können einen positiven Haushalt vorweisen, und wir steuern auf das beste negative Ergebnis zu – das ist zwar ein Lob für unsere Verwaltung, aber dennoch ein schwacher Trost!
Diese Situation sollte uns allen, die wir in der Kommunalpolitik tätig sind, zu denken geben.
Für das Jahr 2024 verzeichnen wir ein Minus von fast 5 Millionen Euro, nun sind es 4,805 Millionen Euro für 2025.
Dies ist bereits das zweite Jahr in Folge mit einem negativen Haushalt. Es ist offensichtlich, dass die guten Zeiten für unseren Landkreis vorbei sind.
Umso schmerzhafter erscheinen die Worte unseres Ministerpräsidenten auf dem Landkreistag, die wie ein blanker Hohn wirken.
Neben vielen schönen Worten fehlt jede Aussage darüber, dass die Landkreise mit einer wachsenden Zahl an Anforderungen vom Land finanziell allein gelassen werden.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kollegen!
Die Kommunen bluten aus!
Angesichts der stetig wachsenden Belastungen für unseren Kreis häufen wir Schulden an.
Kredite aufzunehmen, ist nicht das Problem; das eigentliche Problem liegt in der späteren Rückzahlung dieser Schulden.
Schaut euch nur die Städte in der Umgebung an: Trier befindet sich in der Zwangsverwaltung, und Idar-Oberstein steht trotz der Millionen durch BioNTech erneut kurz davor, in eine prekäre Lage zu geraten. Und wenn ich die Landkreise betrachte ob Trier-Saarburg oder Birkenfeld, sollten diese als mahnendes Beispiel voran gehen!
Daher sollten wir umso vorsichtiger und verantwortungsbewusster agieren!
Wenn kein Geld vorhanden ist, können wir auch nichts ausgeben!
Während die Fachbereiche 10 und 22 bereits deutlich in den Haushalt eingreifen – mit einem Anstieg von rund 5 Millionen Euro in Fachbereich 10 und von etwa 821.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro in Fachbereich 22 – ist der Fachbereich 30 für soziale Hilfen sehr optimistisch kalkuliert, mit einer Mehrausgabe von insgesamt 7,645 Millionen Euro. Das sind zwar bereits 3.881.Mio. Euro mehr als im Vorjahr, jedoch sollten wir uns bewusst sein, dass die aktuellen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten, sowie in Afrika uns vor noch größere Herausforderungen stellen werden. Und wer glaubt es kommen ausschließlich Fachkräfte, glaubt auch noch, Pluto wäre ein Planet!
Mit dem Sturz Assads ist vielen Fachkräften aus Syrien der Fluchtgrund abhandengekommen. Sie werden in ihrer Heimat dringend benötigt!
202 ausreisepflichtige Personen lebten zum Stichtag 31. Juli 2024 in unserem Landkreis. Wie wir alle wissen, obliegen die Abschiebungen dem Landkreis.
Es kommen gemischte Gefühle auf, wenn man liest, dass 2,5 Vollzeitstellen eine Arbeitsüberlastung von 100 % melden. Statt hier personell aufzustocken, blähen wir die Verwaltung anderweitig mit zusätzlichen Stellen auf!
Ich bezweifle stark, dass die 7,6 Millionen Euro für soziale Hilfen ausreichen werden – es sei denn, der Landkreis beginnt, alle ausreisepflichtigen Personen konsequent abzuschieben. Dann bleibt auch mehr Geld für unsere Bürger, die auf soziale Hilfen angewiesen sind!
Wenn die Asylleistungen mittlerweile mit 2,76 Mio. Euro 2025 den Haushalt belasten, sollten wir definitiv drüber sprechen!
Die Ampelregierung ist gescheitert, und die wirtschaftlichen Auswirkungen werden wir auch noch lange im Kreis zu spüren bekommen!
Ob ein neuer Anbau für den Kreistag in dieser Lage absolut notwendig ist, darf ich stark bezweifeln.
Die Bundes- und Landespolitik schröpft die Kommunen. Ändern Sie deshalb Ihre Politik, Ihre Wähler haben es verdient!
Im Gegensatz zu den anderen Kollegen und Kolleginnen halten wir uns an die ausgemachten Redezeiten! Daher erhoffen wir uns in Zukunft deutlich mehr Disziplin! Ausgemachte 5 Minuten sind keine 14 Minuten, keine 7 Minuten oder 11 Minuten! Ausgemachte 5 Minuten sind und bleiben 5 Minuten!
Die AfD-Fraktion wird einem negativen Haushalt nicht zustimmen, solange man nicht bereit ist, über sinnvolle Einsparmaßnahmen zu beraten!
Zum Abschluss wünsche ich eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit, sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Vielen Dank!
B90/Grüne
Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, verehrte Frau Beigeordnete und Herren Beigeordnete, geschätzte Kreistagsmitgliederinnen und -mitglieder, verehrte Gäste,
wir leben in unsicheren Zeiten! Was bis vor kurzen nicht vorstellbar war, ist heute Realität: Wir haben Angst vor einem neuen Krieg hier bei uns, besonders wenn unser Verteidigungsminister davon spricht, dass die Bundeswehr „kriegstauglich“ werden muss. Und dann lesen wir noch im Trierischen Volksfreund die Schlagzeile „Bundesamt empfiehlt: Bürgern, baut euch Bunker!“
Die Wirtschaftskrise und die Klimaveränderung machen uns große Sorgen und wirken sich früher oder später auch auf unseren Haushalt aus.
Alles wird teurer, die Armut nimmt zu! In diesem Zusammenhang habe wir uns gefragt, ob der „Runde Tisch“ Armut noch tagt und ob es Protokolle gibt? Armut, und insbesondere die verdeckte Armut, zu bekämpfen ist heute, für eine sozialere Gesellschaft wichtiger denn je!
Unser Landrat hat die Zahlen des Haushalts 2025 vorgestellt, so dass ich sie nicht wiederholt werde. Ein Blick in die Teilhaushalte spiegelt die gute Arbeit unserer Verwaltung wider und so werden wir dem solide aufgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zustimmen.
Wir müssen unser Handeln immer hinterfragen, damit die
Handlungsfähigkeit unseres Landkreises gesichert ist und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Bei allem, was wir tun, müssen wir darauf achten, dass wir nicht weiterhin auf Kosten der kommenden Generationen leben.
Das betrifft den Klimaschutz genauso, wie die immer steigenden Schulden.
Ich könnte meine Rede jetzt schließen, aber ich möchte die 5 Min. die uns für diese Haushaltsrede zur Verfügung stehen, nutzen, um einige Dinge anzusprechen.
Das Haushaltsvolumen von ca. 320 Millionen € beinhaltet nur 2 Millionen € freiwillige Leistungen, darunter auch die Kreismusikschule und das ÜAZ. Warum jedoch die Kreisnachrichten, insbesondere öffentliche Bekanntmachungen in den Bereich der freiwilligen Leistung fallen, erschließt sich mir immer noch nicht. Gerade die Information der Bürgerinnen und Bürger ist doch unsere oberste Pflicht, um falsche Informationen und Stammtischparolen zu vermeiden.
Die Unterhaltung der Kreismusikschule ist eine freiwillige Aufgabe und hat einen Zuschussbedarf von 403.461€. Ein Teil dieses Bedarfs wird aus den RWE Aktien gedeckt, die im Anlagevermögen der Musikschule sind - 67.500 € bei einer Dividende von 1€ pro Aktie. So wird im Moment kalkuliert. Die restlichen 345.701 Aktien im Hoheitsvermögen, bringen demnach eine Dividende von 345.701 €. Auf diese Dividende müssen wir Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zusammen knapp 20,0% zahlen. Im Bereich der Musikschule wird die Steuer zurück erstattet, da dort ein negatives Ergebnis erzielt wird. Wäre es also nicht sinnvoll, mehr Aktien vom Hoheitsvermögen ins Anlagevermögen der Musikschule zu übertragen? Ich bin da wahrlich keine Fachfrau, und es gibt sicherlich eine Erklärung, warum das nicht getan wird. Wir würden es nur gerne wissen.
Der Schuldenstand wird Ende 2025 bei ca. 82 Mill.€ liegen, wenn alles planmäßig läuft. Unser ausscheidender Landrat, möchte sicherlich den Kommunen in guter Erinnerung bleiben und schlägt trotz eines unausgeglichenen Haushalts (mit einem Defizit von ca.4,5 Millionen Euro) keine Erhöhung der Kreisumlage vor, so bleibt die Umlage augenscheinlich bei 44,2 %punkten.
Wenn von 24 Landkreisen in RLP nur 3 einen ausgeglichenen Haushalt haben, zeigt das wieder, dass mit der Finanzierung der Landkreise immer noch einiges im Argen liegt. Da muss dringend nachgebessert werden!
Dass wir in die Schulen und Kitas und damit in Bildung investieren ist selbstredend. Nur eine gebildete Gesellschaft kann sich den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft stellen und auch einem weiteren Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegenwirken.
Ein Haushaltsplan ist immer nur eine Absichtserklärung, und niemand von uns weiß, wie es Ende des Jahres wirklich aussieht.
Bei der Jugendhilfe kann es ganz leicht zu gravierenden Veränderungen kommen, wenn eine Familie mit extremem Hilfebedarf zu uns zieht oder plötzlich in eine Notlage gerät. Dass wir bei der stationären Unterbringung immer noch an der Spitze aller Landkreise im RLP liegen, ist sehr ärgerlich und auch die Umsetzung des Gutachtens hat uns bisher noch nicht weitergeholfen. Wir geben die Hoffnung zwar nicht auf, aber die Ursache scheint doch in der Struktur unseres Landkreises zu liegen.
Zu den Kosten für die Asylbewerber sage ich heute noch nichts, es weiß ja im Moment niemand was kommt.
Die „Afrikanische Schweinepest“ ist auf dem Weg zu uns und wird, wenn sie kommt, auch unseren Haushalt zusätzlich, erheblich belasten.
Nicht weit von uns, im Rhein-Hunsrück Kreis wurde bereits eine tote infizierte Sau angeschwemmt. Unser Veterinäramt ist gut aufgestellt, und ich habe das Gefühl, dass man dort bestens auf das Schlimmste vorbereitet ist.
Ein Wort noch zu dem geplanten Katastrophenschutzzentrum, das nur mit Planungskosten in diesem Haushaltsplan enthalten ist. Wie wichtig der Katastrophenschutz für uns ist, haben nicht nur die vielen Einsätze bei Bränden und Starkregen gezeigt. Der Hoteleinsturz in Kröv hat gezeigt wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Damit dies so bleibt müssen wir mit einem modernen Katastrophenschutzzentrum die Voraussetzung dazu schaffen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen nochmal unserem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Herrn Teusch und der gesamten Blaulichtfamilie für ihren Einsatz zu danken. Es ist ein gutes Gefühl so eine starke kompetente Mannschaft in unserem Landkreis zu haben.
Wir danken Ihnen Herr Landrat Eibes für die gute parteiübergreifende und vertrauensvolle Zusammenarbeit während ihrer gesamten Amtszeit und wünsche Ihnen für die Zukunft im wohlverdienten (Un)Ruhestand alles erdenklich Gute! Wir haben ihre Kompromissbereitschaft immer geschätzt. In Bezug auf erneuerbare Energien, wäre unser Landkreis ohne ihren Einsatz sicherlich nicht so vorbildlich aufgestellt.
Gemäß dem Motto „der König ist tot, lang lebe der König!“ freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit unserem zukünftigen Landrat Andreas Hackethal. Gemeinsam mit ihm möchten wir unseren Landkreis weiterhin in eine sozial- und klimaverträgliche Zukunft führen!
Wir wünschen uns für uns und unser Land, dass sich unsere Bundeswehr als „friedenstauglich“ erweist und sich die Krisenherde dieser Welt beruhigen.
Ihnen allen - und allen Menschen in unserem Landkreis - wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.
FDP
Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, sehr geehrte Dame und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Neuwahlen und eine hieraus im Resultat neue Zusammensetzung des Kreistages stellen die FDP-Fraktion auf spannende Herausforderungen. Als neues Mitglied in diesem Rat treffe ich auf ein Gremium, das sich aus geballter kommunalpolitischer Kompetenz und Erfahrung zusammensetzt.
Die kommunale Finanzausstattung durch das Land ist schon seit vielen Jahren unzureichend. Nur aus diesem Grund sind die rheinland-pfälzischen Kommunen die höchstverschuldeten in der Bundesrepublik. Aus kommunaler Sicht ist genau dieses Verhalten und nicht das Handeln der Kommunen vor Ort als verantwortungslos zu bezeichnen. Wir haben in Rheinland-Pfalz 24 Landkreise, von denen voraussichtlich nur 2 Landkreise kein Minus im Haushalt für das Jahr 2025 ausweisen müssen.
Das zeigt sich auch im Ergebnishaushalt unseres Landkreises, der mit einem Defizit von 4,805 Mio. Euro dargestellt ist. Bei einem Haushaltsvolumen von 311.590.000 Mio. Euro wäre es sicherlich möglich gewesen, dieses Defizit irgendwie runter zu rechnen, damit unser Landrat mit einem positiven Haushaltsansatz für das Jahr 2025 in den Ruhestand gehen kann. Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, sie haben das nicht getan. Das zeugt von ihrer Bodenständigkeit in ihrem Amt. Dafür danke ich ihnen im Namen der FDP-Fraktion.
Die Kreisumlage ist mit 44,2% gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben und das trotz des angezeigten Fehlbetrages. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage wäre aber auch den Städten und Gemeinden im Landkreis nicht zuzumuten, weil diese ja auch nicht auf Rosen gebettet sind und vielerorts ebenfalls mit minus Beträgen in ihren Haushalten zu kämpfen haben.
Die Schlüsselzuweisungen B, die mit einem Betrag von 11.930.000 € mehr gegenüber dem Jahr 2024 und somit bei 56.500.000 € liegen, sind zum einen mit unseren hohen Sozialhilfeausgaben als auch mit der gestiegenen Einwohnerzahlt des Landkreises begründet. Somit sind für Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen insgesamt ein Planansatz von 144.545.326 € als Erträge vorgesehen.
Die größten Veränderungen auf der Ebene der Fachbereiche verzeichnen wir mit einem mehr an Ausgaben von 15.136.369 € für das Jahr 2025 bei FB 11 Bildung und Kultur, bei FB 12 Jugend und Familie und dem FB 31 Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe.
Wie gesagt, es ist dies meine erste Haushaltsrede in diesem Gremium und als Neuling habe ich mich natürlich gefragt, was geschieht mit diesen vielen Millionen Euro? Damit auch diejenigen, die nicht mit den Fachbereichen vertraut sind, näher zu bringen, was sich dahinter verbirgt, erläutere ich kurz, jedoch ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, die Tätigkeiten der jeweiligen Fachbereiche.
Fachbereich 11 – Bildung und Kultur: Diesem Fachbereich obliegt die Schulentwicklungsplanung, die Betreuung der kreiseigenen Schulen sowie die Lernmittelfreiheit und die Schulbuchausleihe. Die Organisation der Schülerbeförderung und die Verbesserung des ÖPNV. So werden u.a. hier die Aktivitäten der Musikschule, der Kreisvolkshochschule, des Kreisarchivs, der Kreisergänzungsbücherei und des Kreismedienzentrums koordiniert.
Fachbereich 12 – Jugend und Familie: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich für das Wohl der Familien, unserer Kinder und Jugendlichen ein. Sie helfen auch bei erzieherischen Problemlagen weiter. Sozialpädagogische Beratung für Familien, Kinder und Jugendliche sowie Beratung für Eltern in Fragen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Im Bereich der Kindertagesbetreuung obliegt dem Fachbereich die Bedarfsplanung, Fachberatung, Abrechnung der Personalkosten, Vermittlung von Tagespflegepersonen sowie der Kinderund Jugendschutz, die Jugendhilfeplanung.
Fachbereich 31 – Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe: Beantragung Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für Erwachsene mit Behinderungen, Minderjährige mit körperlichen, geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung, Frühförderung von Kindern mit Behinderung sowie Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe), Hilfe zur Pflege.
Für die von mir aufgeführten drei Fachbereiche sind im Haushalt 124.999.532 € und somit 39,5% des Budgets veranschlagt. Eine wie ich finde, enorme Summe, die demnach auch Erwähnung verdient.
Die Erweiterung des Kreishauses mittels eines abgerückten Neubaus samt der Anbindung und den Sanierungen (Aufzüge, WC-Anlagen, Labor, Lager und Veterinäramt) soll im kommenden Jahr fortgeführt werden. Hier bitte ich die Verwaltung, in der nächsten Kreistagssitzung um Vorstellung des Projektes, weil ja nicht alle Kreistagsmitglieder /innen damit vertraut sind.
Seit der Katastrophe an der Ahr hat sich viel in der Denkweise Katastrophenschutz geändert. Dieser Kreistag hat vor Jahren vorausschauend gehandelt und mit Herrn Jörg Teusch einen hauptamtlichen BKI (Brand- und Katastrophenschutz Inspekteur) installiert.
Was er und viele andere Helferinnen und Helfer beim Hoteleinsturz in Kröv zu leisten im Stande waren, haben wir gesehen. Dafür nochmal an dieser Stelle der aufrichtige Dank und Hochachtung der FDP-Fraktion an Herrn Teusch und die helfenden Personen der Blaulicht Familie. Deshalb ist auch richtig und wichtig, das neue Katastrophenschutzzentrum des Landkreises voran zu bringen. Vielleicht besteht auch hier die Möglichkeit der Information für die Mitglieder /innen des Kreistages
In dem Zusammenhang erwähne ich noch die 3.150.000 € Anteil des Landkreises für den Bau einer neuen Rettungswache mit integrierter Leitstelle in Trier, zu der wir gem. § 11 (3) RettDG (Rettungsdienstgesetzt) verpflichtet sind. Neben den laufenden Kosten für unsere Schulen sticht die Maßnahme an der Liesertalschule Wittlich für die energetische Sanierung des Schulgebäudes mit 1.700.000 € und der Sporthalle mit 700.000 € besonders hervor.
Die uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Aufstellung über Maßnahmen bei unseren Kreisstraßen und Radwegen umfasst ca. 20 größere Projekte mit einem Gesamtbetrag von 4.980.000 €. Bei einigen Projekten in deren Zustand sicher kein Luxus.
Für den Bereich der Tierseuchenbekämpfung sind lediglich 130.000 € für Datenverarbeitungs-Software, Geschäftsausstattung und Büromaschinen vorgesehen. Dem vorherigen Kreistag wurde durch die Fachbereichsleiterin Frau Jutta Alt mehrfach das Szenario der Afrikanischen Schweinpest (ASP) vorgestellt. Die ASP hat am 09.07.2024 auch Rheinland-Pfalz erreicht. Sowohl im Landkreis Alzey-Worms als auch im Landkreis MainzBingen wurden im Rahmen der Suche nach erkrankten Wildschweinen in der Sperrzone seuchenverdächtige Wildschweine gefunden. Was die ASP für unseren Landkreis bedeuten würde, kann ich nicht beurteilen. Deshalb bitte ich zum besseren Verständnis die letzte Ausarbeitung von Frau Jutta Alt zu dieser Problematik dem Protokoll beizufügen.
Unser Landkreis ist vom Tourismus geprägt. Hier spielt die Mosel mit den Städten Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach eine große Rolle. Dann passiert das, was nicht passieren soll. Ein Frachtschiff kracht ungebremst in die Müdener Moselschleuse und zerstört komplett das Untertor. 70 Schiffe liegen auf der Mosel fest, Häfen werden wohl auf Monate keine Ladung löschen können und die großen Tourismus Schiffe, die vom Rhein in die Mosel und umgekehrt wollen, können ihren Betrieb ebenfalls einstellen. Die Wirtschaft der Großregion ist damit schwer getroffen und in großer Sorge. Wenn von 10 Schleusen lediglich 3 Schleusen in Trier, Zeltingen und Fankel eine zweite Schleusenkammer haben, ist das dem Bund zuzurechnen, der seit Jahrzehnten den Ausbau der Schleusen vor sich hinschiebt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Reparatur des Schleusentores bis voraussichtlich Ende März 2025 dauern soll. Der wirtschaftliche Schaden auch für unseren Tourismus an der Mosel ist enorm. Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Mosel als Transportweg attraktiver gestaltet werden soll, weil ab dem 01. Juli 2025 die Schifffahrtsabgaben, die im Moselvertrag von 1956 zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg vereinbart wurden, abgeschafft werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zu. Wir danken ihnen Herr Landrat Eibes, den Beigeordneten sowie den Bediensteten der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Wir wünschen allen Anwesenden sowie der Kreisbevölkerung ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2025 alles Gute. Danke für ihre Aufmerksamkeit.
WSW
Guten Tag zusammen,
bei der Vorbereitung dieser Haushaltsrede bzw. der Beschäftigung mit den Zahlen des Haushaltsplans 2025 des Landkreises haben sich ganz andere Zahlen in den Vordergrund gedrängt, die mit der brandgefährlichen Weltlage (drohender Atomkrieg) zusammenhängen.
Wir, die Fraktion SAHRA-W, möchten daher nicht auch noch im Detail auf die Zahlen des Haushaltsplanes eingehen, das wurde von den Vorrednern bereits ausreichend gemacht, sondern unser Augenmerk auf wesentliche Zahlen der wichtigsten Rahmenbedingung des Plans legen, die bisher nicht angesprochen wurde.
Die Zahl 72 ist eine davon. „72 Minuten bis zur Vernichtung“, so lautet der deutsche Titel eines Buches von Annie Jacobsen, einer USamerikanischen Investigativ-Journalistin, das Anfang 2024 unter dem Titel „Nuclear War: A Scenario“ erschienen ist.
Im Szenario, das Annie Jacobsen beschreibt, hat die nukleare Abschreckung versagt: Nur 72 Minuten nach dem Start einer nordkoreanischen ballistischen Atomrakete, die einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland auslöst, in den auch China verwickelt wird, geht die Welt, wie wir sie kennen, in einem nuklearen Feuersturm unter.
„Unbegreifliche Hitze: 100 Millionen Grad Celsius - vier- bis fünfmal heißer als der Kern der Sonne“ entsteht z.B. bei der Detonation einer Thermonuklearwaffe mit einer Megatonne Sprengkraft“. Ein „gigantischer Feuerball entsteht, der sich mit einer Geschwindigkeit von Millionen Stundenkilometern ausdehnt.“ „Innerhalb weniger Sekunden wächst der Durchmesser dieses Feuerballs auf knapp zwei Kilometer an.“ „Die strahlende Hitze des Feuerballs breitet sich mit Lichtgeschwindigkeit aus und entzündet alles Brennbare in seiner Reichweite über mehrere Kilometer in jeder Richtung.“ Es entsteht ein riesiger Feuersturm, „der ein über 100 Quadratkilometer großes Gebiet verschlingen wird.“ Gezündet z.B. über Washington, D.C., verschlingt dieser Feuersturm die „Heimat von ungefähr sechs Millionen Menschen.“
Etwa 975 Ziele in Russland werden mit US-Atomraketen zerstört, 82 in Nordkorea. „In Minute 72 (...) detonieren in Amerika über einen Zeitraum von 20 Minuten 1000 russische Atomsprengköpfe.“ Unmittelbares Ergebnis: In ganz Amerika und Europa (und Asien) Hunderte Millionen Tote und Sterbende. Unermessliche Zerstörungen weltweit. Die Monate und Jahre danach sind für die Überlebenden u.a. geprägt von Seuchen, Vergiftungen, Strahlenkrankheit und anhaltenden heftigen Feuerstürmen in Städten und Wäldern.
„Durch die Dichte des Rußes“ sinkt die „weltweite Durchschnittstemperatur um etwa 15 Grad Celsius“, in Amerika um 22 Grad Celsius. Der nukleare Winter wird 10 Jahre anhalten.
Flächendeckend breiten sich Hungersnöte aus. „Mehr als fünf Milliarden Menschen könnten durch eine [Atom]Krieg zwischen den USA und Russland den Tod finden.“ So weit einige wenige Bemerkungen aus Annie Jacobsens erschreckendem Szenario.
Nun könnte sich hier die Frage stellen: Was hat denn dieses Szenario mit dem Haushaltsplan des Landkreises Bernkastel-Wittlich für das Jahr 2025 zu tun?
Wir denken, der Zusammenhang liegt eigentlich auf der Hand. Denn der schönste, ausgeklügeltste Haushaltsplan wird das Papier nicht wert sein, auf dem er steht, wenn das beschriebene Atomkriegs-Szenario eintritt. Niemand wird mehr in der Lage sein, den Plan umzusetzen. Und steht der Zeiger inzwischen nicht bei wenigen Minuten vor 12 Uhr?
Im Atomkriegsfall wird es völlig gleichgültig sein, was im Haushaltsplan steht. Auch Sorgen um den Klimawandel werden keine Rolle mehr spielen, genauso wie die politischen Debatten um das Gendern, das Wokesein, die Corona-Zeit, Freiheit und Demokratie, Zuwanderung, Sicherheit, die EU, die NATO etc. und um die politischen Unterschiede zwischen Links, Mitte und Rechts keine Rolle mehr spielen werden.
Vor diesem Hintergrund und trotz alledem werden wir als Fraktion SAHRA-W dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 (genauer dem Entwurf der Haushaltssatzung 2025 mit Entwurf des Haushaltsplans 2025 einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2026 – 2028 sowie dem Stellenplan 2025) nun aber doch auch zustimmen, weil wir inzwischen wieder größere Hoffnung haben als noch vor wenigen Tagen, dass wir alle die Umsetzung dieses Planes tatsächlich erleben werden.
Die Chance, dass der drohende Atomkrieg zwischen USA und Russland doch noch verhindert werden kann, steht nach den jüngsten Entwicklungen wieder bei 50 zu 50, so Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier und -analytiker im Marine Corps der USA, Verantwortlicher bei der Umsetzung der Rüstungskontrollabkommen zwischen USA und Sowjetunion in Sachen Atomwaffen, Chef-Waffeninspektor der Vereinten Nationen im Irak und heutiger scharfer Kritiker der Biden-Regierung mit analytischem Sachverstand.
Dass also heute - anders als noch vor wenigen Tagen - wieder mehr Hoffnung besteht, dass der Atomkrieg letztlich nicht stattfinden wird, dass wir Weihnachten 2024, den Jahreswechsel 2024/2025 und den 20. Januar 2025 doch noch erleben werden, das haben wir ausgerechnet einem Mann zu verdanken, den unsere Fraktion ganz und gar nicht als unseren politischen
Freund bezeichnen kann.
Nein es ist nicht Scholz, es ist nicht Merz, es ist nicht Lindner, nicht Habeck, nicht Pistorius. Schon gar nicht Zelenski oder Biden oder Erdogan oder Netanjahu oder al Jolani. Nein, zu verdanken ist es - Scott Ritter zufolge - ganz entscheidend dem zukünftigen Präsidenten der USA Donald Trump.
Donald Trump hat offensichtlich erkannt, wohin die Reise gehen wird, wenn USA und NATO nicht zur Vernunft kommen und weiterhin die Ukraine darin unterstützen, mit ATACMS, Scalp, Storm Shadow oder gar TAURUS Ziele in Russland zu beschießen. Er hat sich offensichtlich zu eigen gemacht, was Robert F. Kennedy Jr. und sein Sohn Donald Trump Jr. bereits am 17. September 2024 in einem Artikel in der Zeitschrift The Hill beschrieben haben:
„Es ist höchste Zeit, diesen Konflikt zu deeskalieren. Dies ist wichtiger als alle politischen Themen, über die unsere Nation streitet. Ein Atomkrieg würde das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten, vielleicht sogar das Ende der menschlichen Spezies.“
Übersetzt ins Deutsche hat Donald Trump sich am 25. November 2024 (in einem Interview des Time Magazins) vernünftigerweise so geäußert: „Es ist verrückt, was da passiert. Es ist verrückt. Ich bin strikt dagegen, Raketen Hunderte Kilometer weit nach Russland zu schicken. Warum machen wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer. Das hätte nicht passieren dürfen.“ „Ich denke, das Gefährlichste im Moment ist, was gerade passiert, wo Selenskyj beschlossen hat, mit der Zustimmung, wie ich annehme, des Präsidenten, mit dem Abfeuern von Raketen auf Russland zu beginnen. Ich denke, das ist eine große Eskalation. Ich denke, es ist eine dumme Entscheidung.“
Und am 12. Dezember 2024 bei seiner Ernennung zur Person des Jahres 2024 durch das Time-Magazin war er u.a. so zu vernehmen: „Wir müssen einige Probleme lösen. Es gibt Kriege (...). Und ich möchte sie lösen. Wir müssen sie lösen. Denn letztendlich ist die Macht der Waffen heute meiner Meinung nach die größte Bedrohung, die wir haben. (...) Die Macht der Waffen, die Waffen sind so mächtig, so verheerend. (...) Atomwaffen. Ich hasste es, es zu tun. Eigentlich hasste ich es, es zu tun. Aber wir haben einige Atomwaffen gebaut. Und es ist so verheerend. Und es macht einen fast sehr traurig, wenn man sie bekommt und sie on Line sind. Es macht dich sehr traurig. Weil du weißt, wozu sie dienen. Und du hoffst einfach auf Gott, dass du sie nie benutzen musst. Denn wenn du das tust, wird die Welt nie mehr die gleiche sein. Wir müssen also sehr schlau sein, wir müssen sehr scharfsinnig sein, wir müssen etwas ganz Besonderes sein, um einen Job zu machen. Und ich denke, wir werden es schaffen.“
Hoffen wir also, dass die Eskalation hin zum Atomkrieg doch noch rechtzeitig gestoppt und damit die Grundvoraussetzung geschaffen werden kann und wird, den Haushaltsplan 2025 überhaupt umsetzen zu können.
In diesem Sinne wünschen wir Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und ein friedliches Jahr 2025. Die Chance steht bei 50:50.