Der Haushalt des Jahres 2023 war durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geprägt. Diese Reform ermöglichte es dem Landkreis in der Planung und voraussichtlich auch in der Haushaltsrechnung für das Jahr 2023 trotz Senkung des Kreisumlagesatzes um 3 %-Punkte auf 44,2 % ein positives Ergebnis mit einer freien Finanzspitze zu erzielen.
Die positive Entwicklung des Kreishaushalts – auch vor Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes war es mehrere Jahre gelungen, den Haushalt sowohl in der Planung als auch in der Rechnung auszugleichen - wird sich im Jahre 2024 jedoch nicht fortsetzen. Der Landkreis plant in 2024 mit einem negativen Ergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 4,997 Mio. €.
Im Finanzhaushalt 2024 wird der Landkreis bei der Summe der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Überschuss in Höhe von 0,199 Mio. € erzielen. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen von Investitionskrediten in Höhe von 4,956 Mio. € ergibt sich eine negative freie Finanzspitze in Höhe von 4,757 Mio. €. Unabhängig von diesen negativen Ergebnissen beabsichtigt der Landkreis jedoch weiterhin, nachhaltig in die Infrastruktur zu investieren. Auf rund 24,728 Mio. € werden sich die investiven Auszahlungen im Jahr 2024 belaufen. Schwerpunkte sind dabei weiterhin die Schulen (rund 6,5 Mio. €), der Breitbandausbau (rund 7,45 Mio. €) und die Kreisstraßen (rund 5,17 Mio. €). Der Eigenanteil des Landkreises zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen wird sich auf 7,274 Mio. € belaufen. Unter Berücksichtigung der geplanten Tilgungen wird sich die Netto-Neuverschuldung im Jahre 2024 auf 2,218 Mio. € belaufen.
Landrat Gregor Eibes erläuterte die Gründe, die zu den deutlich schlechteren Plandaten geführt haben. Trotz unverändertem Kreisumlagesatz wird das Kreisumlageaufkommen im Jahre 2024 um rund 2,9 Mio. ansteigen. Im Gegenzug wird aber die Schlüsselzuweisung B gegenüber dem Planansatz des Jahres 2023 in 2024 um rund 7 Mio. € zurückgehen. Im Saldo werden die Einnahmen des Landkreises in diesen beiden wesentlichen Positionen innerhalb der allgemeinen Deckungsmittel um rund 3 Mio. € zurückgehen. Demgegenüber stehen jedoch deutlich gestiegene Ausgaben insbesondere in den Bereichen Eingliederungshilfe, Tageseinrichtungen für Kinder und Personal.
Landrat Eibes wies darauf hin, dass die dargestellte Entwicklung sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite in den meisten Landkreisen in Rheinland-Pfalz zu beobachten ist. 23 Landkreise beteiligten sich an einer Umfrage des Landkreistages. 18 Landkreisen veranschlagen hiernach für 2024 negative Ergebnisse. Auf der Ausgabenseite rechnen die Landkreise mit einem Anstieg des Defizits in den Sozialhaushalten in Höhe von 5,2 % (rd. 44,3 Mio. €). Über 40 % des Aufwuchses sind allein auf die Eingliederungshilfe zurückzuführen. Im Produktbereich Jugendhilfe wird mit einem Anstieg des Defizits in Höhe von rd. 182,0 Mio. € (+ 16,2 %) gerechnet, davon rd. 120,0 Mio. € für Kindertagesstätten (+ 19,7 %). Insgesamt kosten damit die Kindertagesstätten die Kreise in 2024 rd. 701 Mio. €. Der Gesamtanstieg 2024 im Bereich Jugend und Soziales beträgt 226,3 Mio. € (11,5 %).
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 kann digital aufbereitet hier eingesehen werden.
Weitere Themen
Neben dem Kreishaushalt für das Jahr 2024 wurden weitere Themen behandelt. Unter anderem wurde dem Kreistag das Konzept der Integrierten Rettungsleitstelle in Trier vorgestellt. Der Kreistag stimmte einer ab dem 01.05.2024 in Kraft tretenden Änderung in der Organisationsstruktur der Musikschule des Landkreises zu. Die „Institution Musikschule“ wird seit 1995 als Drei-Säulen-Modell mit den Kooperationspartnern Kreismusikverband und Kreis-Chorverband als Musikschule des Landkreises Bernkastel-Wittlich geführt und unter anderem von der Sparkassenstiftung maßgeblich gefördert. Die Musikschulsäulen des Kreismusikverbandes und des Kreischorverbandes werden aus Kostengründen mit Zustimmung der Verbände in den Musikschulbetrieb des Landkreises integriert. Weiterhin hat der Kreistag der Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums und der Erweiterung des Kreishauses zugestimmt.
Alle im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.