Auch auf der rheinland-pfälzischen Landrätekonferenz waren die Kreishaushalte 2024 Gegenstand der Beratungen. Auf die Beschlussgremien der Kreise, so die Feststellung, laufen ganz überwiegend Haushalte mit Defiziten in bisher nicht gekannter Höhe zu. Hoffnung auf eine Verbesserung in kommenden Jahren steht einstweilen nicht in Aussicht.
Nach bislang aus 23 der 24 Landkreise bekannten Zahlen stürzt der aufaddierte Ergebnishaushalt trotz der Sondermittel von Bund und Land zur Finanzierung der Zuwanderung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 250 Mio. € regelrecht ab. Die Gesamtheit der Kreise liegt nach dem bisherigen Beratungsstand in 2024 mindestens mit dem gleichen Betrag im Defizit. Ähnlich dramatisch stellen sich die Zahlen im Finanzhaushalt dar.
Die Ursachen können klar benannt werden, insbesondere tragen dazu bei:
Die Finanzierung der Kindertagesstätten, einem Bereich, in dem das Land einerseits hohe Standards definiert und mit diesen wirbt, andererseits seinen Finanzierungsanteil an den Personalkosten auf feste Prozentwerte eingefroren hat.
Allgemein steigen die strukturellen Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe weiter an.
Hinzu treten die Mehrkosten aus dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.
In erheblichem Maß tragen auch die Kosten der Mobilität (Schülerbeförderung zzgl. ÖPNV) zu dem Absturz der Kreisfinanzen bei. Seit 2017 haben sich nach Berechnungen des Landkreistages die Kosten der Kreise in diesem Bereich unter dem Strich auf weit über 200 Mio. € mehr als verfünffacht.
Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sinken in 2024 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rd. 50 Mio. € ab.
Zusätzlich werden die Kreishaushalte langfristig durch Zuwanderung und Integration dauerhaft belastet. Der Landkreistag erinnert an dieser Stelle an die kommunale Forderung nach einer Vollkostenerstattung. Damit sei, so das Fazit der Beratungen, die Finanzlage der Kreise insgesamt als im Augenblick perspektivlos zu bezeichnen, auch wenn vielerorts Erhöhungen der Kreisumlage notwendiger Weise vorgesehen sind.
Die Folge ist: Die Kreise nehmen voraussichtlich neue Kassenkredite in Höhe von mindestens 200 Mio. € auf - obwohl eigentlich über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) der Kassenkreditbestand ab kommenden Jahr durch Schuldübernahmen des Landes um rd. 500 Mio. € absinken sollte. Der gewünschte Effekt des PEK-RP ist damit gleich zu Beginn des Entschuldungsprogramms mehr als gefährdet.
Das Land muss vor diesem Hintergrund, so die Forderungen des Landkreistages, seine Leistungen an die Kreise, Städte und Gemeinden aufstocken, noch mehr aber vorgegebene Standards hinterfragen sowie neue Aufgaben auf die kommunale Ebene nur noch unter strikter Beachtung des Konnexitätsprinzips übertragen.
Zudem dürfe sich in keinem Fall wiederholen, dass die Kreishaushalte wie in 2023 wieder nur verzögert genehmigt werden. Die Landkreise tragen keine Verantwortung für die sie finanziell belastenden Rahmenbedingungen.