CDU
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir treffen uns heute, um über den Haushalt 2024 zu beraten. Es ist wieder viel passiert im abgelaufenen Jahr.
Wir dachten alle, dass im Jahr 2023 der mitten in Europa stattfindende Krieg mit dem Überfall von Russland auf die Ukraine alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen würde. Dann mussten wir uns eines Besseren belehren lassen, da am 07. Oktober 2023 die Hamas Terroristen unschuldige Bürger des Staates Israel und der freien Welt heimtückisch überfallen und wahllos ermordet haben. Seitdem tobt im Gazastreifen ein blutiger Krieg. Die Zündschnur ist an das Pulverfass gelegt. Hoffen wir, dass es nicht zu einem Flächenbrand kommt.
Wir müssen jedoch feststellen, dass das wohl erst der Anfang war. Denn neben den dramatischen Auswirkungen der Kriege mit ihren Flüchtlingsströmen und Energiepreisexplosionen, hat auch die Wirtschaft und damit unsere bisher unerschütterlich geglaubte Wirtschaftskraft einen erheblichen Einbruch erlitten. Die Auswirkungen werden wir in 2024 und den Folgejahren noch deutlich zu spüren bekommen. Denn die stark gestiegenen Zinsen zur Eindämmung der hohen Inflation haben ihre Spuren auch in unserem Wirtschaftskreislauf hinterlassen.
Wir haben den Einstieg in die Lohn-/Preisspirale genommen. Das Ende ist hier noch völlig offen. Gerade im sehr wichtigen Baugewerbe stehen die Zeichen auf Stillstand. Gleichzeitig müssen wir uns auf kommunaler Ebene mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms infolge der Kriege auseinandersetzen und sind gefordert, die Werte unserer Demokratie und Freiheit zu verteidigen.
Wie lange diese unsäglichen Kriege noch andauern werden, weiß niemand. Nur eines ist jetzt schon klar, die Zeit des einfachen „Weiter so“ ist abgelaufen. Wir müssen für unseren Wohlstand stärker kämpfen und ich behaupte, dass wir alle ärmer geworden sind. Wir bleiben trotzdem hoffnungsvoll, was in der aktuellen Situation sehr schwerfällt.
Betrachtet man unsere Haushaltszahlen, so erkennen wir, dass die fetten Jahre vorbei sind. Denn wir werden ein Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 5,0 Mio. € ausweisen. Das ist eine neue Zeitrechnung, die wir seit fast 10 Jahren als nicht mehr existent gesehen haben. Denn trotz nochmals gestiegener Einnahmen aus der Kreisumlage von rd. 3,0 Mio. € weisen wir bei den allgemeinen Deckungsmitteln einen Rückgang von rd. 1,6 Mio. € aus. Das ist unglaublich. Bei der Umlage B2 sind das ganze 7,0 Mio. € weniger als letztes Jahr.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Fachbereiche um rd. 5,8 Mio. €. Also in einem Jahr hat sich die Haushaltssituation um 7,4 Mio. € verschlechtert. Diese nicht mehr zu kalkulierenden extremen Schwankungen machen eine seriöse Haushaltsaufstellung fast unmöglich. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage nicht zu verändern und den Fehlbetrag aus den Haushaltsüberschüssen der Vorjahre, insbesondere des Jahres 2023, zu decken.
In Anbetracht der Gesamtsituation, insbesondere der anstehenden Investitionen von rd. 24,7 Mio. € und der gleichzeitigen Aufnahme von rd. 7,3 Mio. € an Investivkrediten, um diese Investitionen zu schultern, ist das in meinen Augen das einzig richtige Mittel, dass die öffentliche Hand gehalten ist, in dem sonst eher schwierigen Umfeld Impulse zu setzen, da diese derzeit im privaten und auch im industriellen Bereich ausbleiben. Die öffentliche Hand muss hier zum Motor werden, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich denke hier nur an die anstehenden Investitionen in die Straßen und auch den geplanten Anbau an die Kreisverwaltung oder das Katastrophenschutzzentrum.
Der Landkreis wird die Kreisumlage bei 44,2 % belassen und damit die Kommunen im schwierigen Umfeld nicht noch zusätzlich belasten. Das sind wir den Kommunen schuldig, die ja bisher den Großteil der kommunalen Daseinsvorsorge geleistet haben. Die Kreisumlage wird aufgrund der gestiegenen Steuerkraft um rd. 3 Mio € höher ausfallen als im letzten Jahr und damit ein Allzeithoch von insgesamt 79,6 Mio. € erreichen.
Gleichzeitig fordere ich Bund und Land auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für Leistungen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sondern auch uns als Landkreise die finanzielle Ausstattung dafür zukommen zu lassen und es nicht auf die kommunale Ebene abzuwälzen, wie es gerade wieder geschieht.
Betrachten wir den Ergebnishaushalt, der ein geplantes Defizit von rd. 5,0 Mio. € ausweisen soll, ist das im Vergleich zum Vorjahr eine Verschlechterung von rd. 7,4 Mio. €. Diese Zahlen führen zu ungläubigem Staunen und bereiten mir große Sorge für die Zukunft. Das hat seine Gründe. Schauen wir uns hierzu exemplarisch den Fachbereich 31 an:
Im Fachbereich 31 Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege steigt der Zuschuss Bedarf um rd. 8,5 Mio. €. Größter Steigerungsposten ist das Produkt 3164 Leistungen zur Sozialen Teilhabe mit rd. 5,0 Mio. €. Ebenso beachtlich ist die Steigerung im Produkt 3162 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit rd. 1,9 Mio. € an Steigerung.
An diesen beiden Zahlen erkennt man, dass der Bund uns bei den i. d. R. durch Personalkostensteigerungen bedingten Mehrausgaben im Regen stehen lässt. Die hier eingeleitete Lohn-/Preisspirale wird uns in den kommenden Jahren noch bitter aufstoßen. Denn man sollte immer daran denken, dass das Geld, was man verteilt, erst einmal erwirtschaftet werden muss!
Betrachtet man den Finanzhaushalt, der mit einem Saldo von rd. 7,3 Mio. € abschließt, dann sind die geplanten Investitionen von 24,7 Mio. € nur mit einer Kreditaufnahme in entsprechender Höhe zu finanzieren, da wir keine freie Finanzspitze im Ergebnishaushalt erwirtschaften können.
Die wichtigsten Investivmaßnahmen werden die Erweiterung der Kreisverwaltung, der Neubau des Katastrophenschutzzentrums, die Sanierung der Liesertalschule, der IGS Morbach und der IGS Salmtal, der weitere Ausbau der Kreisstraßen und der Bau der KiTa Trarbach sein. Nicht zu vergessen, unser Anteil von fast 2 Mio. € für die neue Leitstelle in Trier. Hier wird in Trier entschieden und das Umland darf blechen. Die Lage für diese Leitstelle ist nicht an einen bestimmten Ort gebunden, der solch eine teure Einrichtung rechtfertigt.
Kredite: Ich bin froh, dass der Landkreis sich in diesen Zeiten seiner Bedeutung als Auftraggeber bewusst ist und in unsere Schulen, Kindergärten und Straßen investiert. Mit rd. 24,7 Mio. € ist dies schon ein ordentlicher Brocken. Hierfür werden in 2024 formal rd. 7,3 Mio. € neue Kredite aufgenommen, wenn man die ordentliche Tilgung von 5,0 Mio. € abzieht, wird die Verschuldung um 2,3 Mio. € ansteigen, auf dann rd. 80,9 Mio. €. Die Zeiten, in denen wir die Verschuldung abbauen konnten, sind erst einmal vorbei. Gut, dass wir in den letzten Jahren das so gemacht haben. Die Luft werden wir jetzt brauchen.
Wir hoffen, dass in 2024 der unsägliche Krieg in der Ukraine sein Ende finden wird und auch der Krieg im Gazastreifen endlich aufhört. Wir hoffen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere was die Transformation der Wirtschaft in eine klimaneutralere, ein Stück weiter vorankommt. Wir fordern, dass Bund und Land endlich erkennen, dass die Misere der kommunalen Finanzen nicht kommunal gemacht, sondern von Bundes- und Landesgesetzen verursacht ist. Wenn wir hier nicht ansetzen, dann werden wir in Zukunft kommunal nicht mehr handlungsfähig sein.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 mit Stellenplan zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2024.
SPD
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Herren Beigeordnete, liebe Kreistagskollegen und -kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren,
gerne würde ich am Ende des Jahres einmal hier stehen und sagen können: „Alles ist gut“. Doch leider haben wir nicht nur bis heute mit den Folgen der Ereignisse der letzten Jahre, wie Flutkatastrophe und den Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch wieder mit neuen Herausforderungen zu kämpfen. Der Israel-Gaza Krieg, der durch den schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober begann, der zunehmende Antisemitismus in Deutschland, der immer noch andauernde und zunehmende Flüchtlingsstrom in unser Land, der die Bevölkerung an die Grenzen der Belastbarkeit bringt.
Ich bin Jahrgang 1963 und kann mich, zumindest seit ich die Ereignisse einordnen kann, nicht erinnern, dass jemals in Deutschland derart viele, einschneidende Herausforderungen zu bewältigen waren. Selbstverständlich ist das hier eine Rede zu Kreishaushalt und nicht über die Weltpolitik, doch das eine lässt sich leider vom anderen nicht mehr trennen. Das zeigt sich auch in vielen unserer Debatten im Kreistag, bei denen wir immer sehr schnell zu den schrecklichen Ereignissen in der Welt, sowie zu der Bundes- und Landespolitik kommen.
Wir als Fraktionen im Kreistag können weder die Weltlage, noch die Bundes-, oder Landespolitik gestalten oder beeinflussen. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir pragmatische Lösungen für alle Aufgaben finden, die wir durch diese Einflüsse zusätzlich zu unseren vielfältigen eigentlichen Aufgaben zu bewältigen haben.
Bei der Bewältigung dieser Aufgaben ist Parteipolitik meist fehl am Platze und die demokratischen Fraktionen im Kreistag haben in diesem Jahr wieder einmal bewiesen, dass man nur zusammen und nicht gegeneinander praktikable Lösungen finden kann. Und dass „dagegen sein“ keine Lösung für Probleme ist. Nun, ohne die entsprechenden Finanzen ist das alles nicht möglich, deshalb ist da ja hier auch eine Haushaltssitzung.
Bei ausgewiesenen Verlusten im Ergebnishaushalt (-4,6 Millionen) und Finanzhaushalt (-2,5 Millionen) für 2024 von je mehr als 9 Millionen Euro, sieht da nicht gerade einfach aus. Durch den Abschluss 2023 sollte das jedoch noch etwas gemindert werden können. Wichtig ist uns, dass die Kreisumlage bei 44,2 % stabil bleibt, was natürlich andersherum wieder der gestiegenen Finanzkraft der Kommunen zu verdanken ist. Noch schöner wäre es, den Kommunen mal verkünden zu können, dass die Kreisumlage gesenkt wird, denn von finanziellem Handlungsspielraum können die meisten Gemeinden nur träumen.
Es ist nicht erforderlich alle gehörten Zahlen zum Kreishaushalt nochmal zu wiederholen, lassen Sie mich stattdessen unsere wichtigen Themen ansprechen:
Flüchtlinge: Weiterhin stellt der Flüchtlingsstrom unser Land vor enorme Herausforderungen, die nicht alle mit Geld zu lösen sind. Dennoch ist es hilfreich, dass 2024 für die Kommunen zusätzlich 200 Millionen vom Land und 67,2 Millionen vom Bund für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Obwohl die Gelder nicht nur nach dem Königsteiner Schlüssel sondern auch pro Geflüchtetem verteilt werden sollen, bedarf es weiterer Unterstützung durch den Kreis für die Städte und VG, die sich über die Maßen engagieren. Die Arbeit für die Verwaltungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger ist erheblich, ich spreche hier beispielhaft von der Wohnungsbeschaffung, -ausstattung und -auflösung. Von den Geldern, die der Kreis einnimmt, müssen die Kommunen, die sich mehr engagieren auch mehr profitieren.
Schulen: Die gute Ausstattung der Schulen ist und bleibt eine Daueraufgabe für den Kreis um die Schulstandorte zukunftsfähig zu halten. Gute Bildung ist von jeher ein Hauptanliegen der SPD. Gelder aus diversen Klimaschutzprogrammen werden in 2024 hilfreich sein, die Sanierung einiger Schulen zu stemmen. Die Übernahme der Realschule Plus Thalfang durch den Kreis wird uns in 2024 beschäftigen. Hier gilt es eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gleichermaßen gerecht wird. Unsere Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv unterstützen.
Klimaschutz: Wir alle haben mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises, dem ÖPNV- Konzept und dem Radwegekonzept unsere Hausaufgaben gemacht. Nun gilt es die Umsetzung konstruktiv aber auch kritisch zu begleiten. Konzepte sind das eine, eine stringente Umsetzung das andere. Wir setzen hier auf die kompetenten Fachleute, die diese Konzepte erarbeitet haben und auch begleiten werden. Hier erwähnen wir ausdrücklich das KIPKI- Programm des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz.
Soziales: Unsere SPD-Fraktion steht für das soziale Miteinander in der Gesellschaft. So freuen wir uns über die Erhöhung der Entgelte für die Tagespflegemütter auf Antrag unserer Fraktion sowie über ein neues Frauenhaus in der Eifel. Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode: Schulsozialarbeit auch in die kleineren Grundschulen zu bekommen und zwar nicht als Projekte, sondern dauerhaft. Dass der Bedarf hierfür da ist, steht außer Zweifel.
Der Ausbau der Kitas als Kommunale Pflichtaufgabe und die Eingliederungshilfe sind und bleiben riesige Posten in unserem Haushalt. Gesundheitliche Versorgung im Kreis ist Zukunftsaufgabe. Ärztemangel auf dem Land, Fachkräftemangel in der stationären und ambulanten Langzeitpflege, bei immer mehr älteren und hilfebedürftige Menschen. Wir können uns hier mit Ideen und Konzepten ein Bein dafür ausreißen, doch machen wir uns nichts vor, ohne eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen wird sich das nicht ändern lassen. Hier wäre die Abschaffung unsinniger Anforderungen und Auflagen der erste Schritt in die richtige Richtung.
Die Krankenhauslandschaft wird sich durch die Krankenhausreform massiv verändern. Das werden wir auch hier im Kreis spüren. Wenn man alle Akteure an einen Tisch holt und es geschickt angeht, kann darin sogar eine Chance bestehen, kleinere Krankenhausstandorte mit einem etwas abgeänderten Versorgungsangebot zu erhalten.
Arbeit und Ausbildung: Unsere Fraktion unterstützt den Fortbestand des ÜAZ, welches unter der Leitung von Herrn Uhl eine gute Perspektive für die Zukunft hat. Nur über eine fundierte Ausbildung, die gleichzeitig auch eine soziale Unterstützung bietet, kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Wir müssen uns alle auf die Fahnen schreiben, die jungen Menschen wieder für Ausbildungsberufe zu begeistern. Diese sind attraktiv, unentbehrlich und zukunftssicher und verdienen unsere höchste Wertschätzung.
Der Fachkräftemangel ist auch in den Verwaltungen angekommen. Auf jede ausgeschriebene Stelle findet sich eine überschaubare Anzahl, schlimmstenfalls überhaupt kein Bewerber. Dass sich die kommunalen Verwaltungen gegenseitig Mitarbeiter abwerben löst das Problem nicht. Abmildern kann man das Ganze auch hier nur durch gezielte Ausbildung. Zudem ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der Digitalisierung der Arbeitsprozesse eine der Antworten auf diese Herausforderungen.
Katastrophenschutz und Rettungswesen: Hier sind wir mit dem Plan der Errichtung des Katastrophenschutzzentrums im Bereich der Sporthalle der BBS Wittlich und der Errichtung der Rettungsleitstelle Trier mit den heutigen Entscheidungen einen Schritt weitergekommen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen Menschen, die sich hauptberuflich oder ehrenamtlich im Kreis bei den Feuerwehren und Hilfsdiensten engagieren. Ebenso allen anderen Ehrenamtlichen, wo immer sie tätig sind.
Leider sehen sich auch diese Menschen, die für unsere Gesellschaft lebenswichtigen Aufgaben erfüllen, immer wieder Angriffen ausgesetzt. Das werden wir nicht dulden und unser aller Solidarität muss ihnen sicher sein. Dass die Grundwerte unserer Demokratie in unserer Gesellschaft immer mehr mit den Füßen getreten werden, bereitet mir Sorgen.
Dazu möchte ich am Ende meiner Ausführungen den Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir müssen uns weiterhin gemeinsam allen Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschieden entgegenstellen.
Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten, den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken wir für das konstruktive Miteinander. Ebenso den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für Ihre Unterstützung. Insbesondere Herrn Simon für seine Bereitschaft und seine Zeit uns den Haushalt zu erklären und Frau Rodermund für die unermüdliche Beantwortung all unserer Fragen. Die Mitglieder der SPD- Fraktion wünschen Ihnen allen ein gutes, gesundes Jahr 2024!
Bündnis 90 / Die Grünen
Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreistagsmitgliederinnen und -mitglieder, verehrte Gäste,
in diesen Krisenzeiten ist dieser Haushaltsplanentwurf mehr denn je eine reine Absichtserklärung, keiner weiß, was wirklich auf uns zukommt. Was sollen wir auch groß zu diesem Haushaltsentwurf sagen, wir haben von einem Haushaltsvolumen von 295 Mio €, mal gerade ca. 1 % Anteil freiwillige Ausgaben an den Gesamtaufwendungen unseres Haushaltes. In den freiwilligen Ausgaben sind auch die Kreismusikschule und das ÜAZ enthalten. Da bleibt kaum Gestaltungsspielraum! Wir haben kein positives Ergebnis, keine „Freie Finanzspitze“! Wir sind dennoch sehr froh, dass, trotzdem ja auch alles teurer geworden ist, in diesem Jahr die Umlage bei 44,2 %-Punkten bleibt, was den Kommunen Handlungsfreiheit gibt. Dennoch erhalten wir mehr Kreisumlage – fast 3 Mio. mehr -, was darauf zurückzuführen ist, dass die Steuerkraft in den Gemeinden zugenommen hat. Seien wir froh darum!
Unser Schuldenstand wird Ende des Jahres, wenn es denn so kommt wie geplant, ca. 85 Mio € betragen. Wir haben aber auch noch unsere RWE Aktien! Wenn sie auf über 35 € steigen, sollten wir, laut Kreistagsbeschluss, uns nochmal darüber unterhalten, wie wir weiter mit ihnen umgehen. Nun sind sie auf über 40 € gestiegen und wir bitten darum dieses Thema auf die kommende Sitzung des Kreisausschusses zu setzen.
Nein, wir möchten nicht die Zahlen dieses Haushaltsplanentwurfes wiederholen, sie wurden schon explizit von unserem Landrat vorgetragen. Und wir würden mit der Wiederholung des Zahlenwerkes auch nichts an diesem wirklich nicht erfreulichen Zahlenwerk ändern! Wichtig für uns ist, dass wir unser gesamtes Handeln auf seine Auswirkungen auf unser Klima, auf den CO2 Ausstoß hin überprüfen. Daher dürfen wir die energetischen Sanierungen z. B. von Schulen nicht unter dem Gesichtspunkt sehen „wann haben sich die Investitionen amortisiert“, sondern unter dem Gesichtspunkt „was haben wir an CO2 Ausstoß eingespart.“ Klimaschutz kostet Geld, aber wenn wir unser Klima nicht schützen, werden die Klimakatastrophen uns noch mehr Geld kosten und noch mehr Unglück über den Landkreis bringen. Investitionen in unsere Feuerwehren und das Katastrophenschutzzentrum erhalten aufgrund des Klimawandels immer mehr an Bedeutung. Die Gefahr von Waldbränden und Starkregenereignissen nehmen zu und wir müssen darauf vorbereitet sein! Eine sehr gute Sache auch in Bezug auf den CO2 Ausstoß ist unser neues Radwegekonzept, wenn es denn mal umgesetzt ist. Wir hatten gehofft, wenigsten einen kleinen Betrag dafür im Haushalt eingesetzten zu können, um unseren guten Willen an der Umsetzung zu zeigen, aber bei diesen Haushaltszahlen geht es nicht! Hoffen wir, dass der kommende Kreistag mit Nachdruck daran geht.
Wir wünschen für unsere Schüler*innen und unseren Haushalt, dass das 49 € Ticket erhalten bleibt. Es entlastet unseren Haushalt und gibt den Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, auch in den Ferien ihre Fahrkarte kostenfrei nutzen zu können!
Unser Handeln ist, wie schon gesagt, von Pflichtaufgaben geprägt! Aber auch Pflichtaufgaben müssen hinterfragt werden, so war es uns ein großes Anliegen zu hinterfragen, warum wir seit Jahren in unserem Landkreis die meisten Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in RLP haben. Das Gutachten, vor Jahren von uns beantragt, seit kurzen abgeschlossen, hat bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg gezeigt! Aber wir geben nicht auf die Ursachen zu erforschen und werden für den kommenden Jugendhilfeausschuss dies wieder thematisieren. Inobhutnahme ist, unabhängig der enormen finanziellen Belastung unseres Haushaltes, das letzte Mittel, wenn den Kindern und Jugendlichen nicht anders mehr geholfen werden kann!
Wir werden dem Haushalt zustimmen und haben dies ja auch schon in den Ausschüssen zu den Teilhaushalten getan, bzw. ohne Beanstandung in den Kreistag verwiesen. Aber ein Wort zu den Ausschüssen! Nach den Wahlen werden sich nur noch schwerlich Menschen finden lassen, die in die Ausschüsse gewählt werden wollen. Wenige Ausschüsse wie der Jugendhilfeausschuss tagen 2 bis 3 mal im Jahr, die anderen Ausschüsse tagen noch spärlicher, meist nur einmal im Jahr, um ihren Teilhaushalt abzunicken. So hatte ich im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr schon bemängelt, dass dort das Radwegekonzept nicht vorgestellt worden ist. Es wurden verschiedene Entschuldigungen vorgetragen, die ich hier nicht wiederholen will.
Unser Vorschlag: Handeln wir nach unserer Geschäftsordnung § 30 Absatz 2 und laden wir zu einem Punkt, der im Fachausschuss vorgestellt werden müsste, aber die Verwaltung dafür nicht extra eine Sitzung abgehalten will, zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisausschuss ein und nach diesem einen Punkt wird die gemeinsame Sitzung geschlossen und die Kreisausschusssitzung kann in gewohnter Form abgehalten werden.
Mehr Bürgernähe, mehr die Bürger mit einbeziehen, sie für die Politik auch die Kommunalpolitik zu interessieren, ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft. Es verwundert uns, dass keine Bürger zu dem regelmäßig angebotenen Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ kommen. Es wird soviel von unzufriedenen Bürger*innen, von Protestwähler usw. gesprochen. Hier haben die Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen, ihre Unzufriedenheit auszudrücken oder auch nur Erklärungen zu dem ein oder anderen Beschluss zu erhalten. Ich kann mich in den letzten 20 Jahren nur an 2 Einwohnerfragestunden erinnern, an denen Bürger hier ihre Fragen gestellt haben.
Wie können wir diese Einwohnerfragestunde populärer machen, sie den Bürgerinnen und Bürger näher bringen? Auf jeden Fall sollten wir dringend in den Kreisnachrichten auf diese Möglichkeit hinweisen und erklären, welche Themen hier von den Bürgerinnen und Bürger hinterfragt werden dürfen.
Es ist gerade in diesen Zeiten für uns Bürgerinnen und Bürger erfreulich, dass die Müllgebühren nicht erhöht werden und wahrscheinlich bis 2025 sogar abgesenkt werden, wenn wir innerhalb der ART die einheitlichen Müllgebühren bekommen werden.
Die wilden Hausmüllablagerungen an Parkplätzen, an öffentlichen Müllbehälter sind ein großes Ärgernis und kosten uns auch eine Menge Geld. Auch die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die immer brav ihren Müll in ihren Müllbehälter entsorgen, ärgert dies. Wie wir dem entgegenwirken können, wissen wir nicht, vielleicht versuchen wir es mit einem öffentlichen Aufruf, dass jede/jeder seinen Müll doch bitte nicht auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen soll! Einfach hinnehmen sollten wir es nicht! Wir verlassen uns darauf, dass die Wertstoffhöfe in Wittlich und Morbach jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden. Es ist an der Zeit!
Ein Wort zur interkommunalen Zusammenarbeit, ich nenne sie gerne die Verwaltungsreform „light“! Die interkommunale Zusammenarbeit führt die Landkreise Stück für Stück näher zusammen. Anders als eine große Verwaltungsreform, aber immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ihre Vollendung findet die interkommunale Zusammenarbeit dann irgendwann in vielen Jahren darin, dass wir uns mit den beteiligten Landkreisen, einen Kreistag und eine Landrätin/Landrat teilen. Dann ist sie endlich vollbracht, die Verwaltungsreform!
Zu den Flüchtlingen möchte ich heute nicht viel sagen, dazu sind 8 Min. Redezeit für den gesamten Haushalt auch zu kurz. Die Flüchtlinge sind für uns so ziemlich kostenneutral, wenn wir Herrn Simon richtig verstanden haben. Eines steht fest, solange es Kriege und politisch verfolgte Menschen gibt und solange es Dürrekatastrophen und Hungersnöte gibt – wobei wir wieder bei der Klimaveränderung wären – wird es Flüchtlinge geben, legal oder illegal. Das ist menschlich und in so einer Situation würde jede/jeder von uns genauso handeln. Wir müssen uns darauf einstellen und die Aufnahme von Flüchtlingen langfristig anders organisieren.
„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023 danach folgen „Antisemitismus“ und „leseunfähig“! Dies unterstreichen wir und hätten die Wörter auch so ausgesucht! Corona Pandemie, die Kriege, die Energiekrise … die Krisen reißen nicht ab und das Sicherheitsgefühl, in dem wir solange lebten, hat mehr wie nur Risse bekommen. „Leseunfähig“! Wir bedauern, dass Frank Klein seinen parteiübergreifenden Antrag sich dem ESF Plus Programm des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) anzuschließen und „Bildungskommune“ zu werden, nicht weiter verfolgt hat. Die neuesten Pisa Studien zeigen wie schlimm es um die Bildung unserer Kinder bestellt ist. Auch ohne Förderprogramm sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir unsere Bildungslandschaft ausbauen können. Vielleicht, lieber Frank, greifen wir dies gemeinsam wieder auf!
Aber wo wir richtig wachsam sein müssen und was wir nicht zulassen dürfen, ist der wachsende Antisemitismus in unserem Land! Es kann nicht sein, dass gerade in Deutschland jüdische Mitbürger*innen angefeindet werden und sich nicht mehr trauen ihre Religion nach außen sichtbar zu zeigen! Seien wir alle wachsam und wehren wir den Anfängen!
Wir danken Ihnen Herr Landrat und den Menschen in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit! Ihnen allen und allen Menschen in unserem Landkreis wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und hoffentlich friedliches Neues Jahr 2024!
FDP
Sehr geehrter Landrat Eibes, sehr geehrte Herren Beigeordnete Licht, Zender und Wies, sehr geehrte Damen und Herren im Kreistag, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die FDP ist die Kraft, die an Tugenden glaubt und festhält. Wir stehen dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Wir stehen dafür, dass nur das, was erwirtschaftet wurde, sozial verträglich verteilt werden kann. Wir stehen dafür, dass nur das, was sinnvoll ist, auch umgesetzt werden sollte. Wir stehen dafür, dass der Landkreis Bernkastel-Wittlich ein guter Landkreis ist, um hier zu leben, zu arbeiten und Urlaub zu machen. Wir stehen aber auch dafür, dass wir unnötige, überflüssige oder überkommene Anforderungen in Frage stellen. Wir haben eine große Verantwortung! Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind an einem wichtigen Scheidepunkt angelangt. Wie wollen wir diese gemeinsam meistern?
Europa. Deutschland. Rheinland-Pfalz. Bernkastel-Wittlich. Jede Stadt. Jede VG. Jede Gemeinde steht vor enormen Aufgaben: Unser gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wohlstand ist aufgrund eines enormen Fachkräftemangels in Gefahr. Wie wollen wir dem begegnen? Unsere Gemeinschaft droht wegen einer schärfer werden Diskussionskultur auseinander zu fallen. Welchen Beitrag können wir leisten, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet?
Trotz einer Pandemie; trotz eines Überfall-Krieges durch Putin-Russland auf die Ukraine; trotz einer Energie-Wende; trotz eines Fachkräfte-Mangels; trotz eines Demografischen Wandels. Unser Landkreis behauptet sich an der Spitze.
Einen großen Beitrag leisten Sie! Sie und Ihre Nachbarn und Alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir für ein „Mehr“ sorgen. Mehr Maschinen herstellen oder reparieren. Mehr Produkte erzeugen oder verkaufen. Mehr Kunden begeistern. Mehr Wein erzeugen oder verkaufen. Mehr Gäste begrüßen und glücklich machen. Oder unseren Kindern ein gutes Vorbild sein. Unseren Azubis eine gute Ausbildung geben. Wir Fremde integrieren und zu Freunden machen. Wir uns in Vereinen engagieren. Wir dem anderen helfen und wir ein „Wir“-Gefühl erlebbar machen.
Vielen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank für Ihre Tatkraft. Vielen Dank für Ihr Unternehmertum. Vielen Dank Ihnen als Bürger, als Freiwillige, als Ehrenamtler. Kurzum ein großes Lob an unsere aktive Bürgergesellschaft. Weil das unsere Stärke war, ist und auch in Zukunft sein wird.
Sie fragen sich, was hat dies alles mit unserer Haushaltsberatung zu tun? Sie können das in unserem Haushalt genau so herauslesen!
Wir haben eine niedrige Arbeitslosen-Quote. Wir haben die zeithöchste Industrie- Quote im Land. Wir haben eine hohe Vereins-Dichte. Wir haben eine hohe Zahl an Übernachtungen. Wir haben einen vorbildlichen Bildungs-Koeffizienten. Wir nehmen mehr Geflüchtete auf, als im Durchschnitt. Wir investieren mehr, als viele andere Landkreise in Mobilität und Zukunftsthemen. Uns ist die ärztliche Versorgung nicht egal. Wir haben einige Marktführer und „Hidden Champions“ in unserer Region.
Dies alles sorgt dafür, dass wir in der Betrachtung des ablaufenden Jahres 2023 einen positiveren Nachtragshaushalt haben werden. Für den vorliegenden Haushalt 2024 bedeutet es aber auch, dass wir mit einem Defizit von 9,67 Mio € planen. Dies kann mit der Überschrift versehen werden: „Wie gewonnen, so zerronnen“. (Dank an Hr. Simon für diese Anleihe).
Schuld daran sind in erster Linie stark gestiegene Aufwendungen im Vgl. zu 2023 satte 29 Mio €/+11 %, die durch die um 17 Mio €/+6,5 % gestiegenen Einnahmen völlig aufgezehrt werden.
Welche Umstände haben dazu geführt?
Negative Auswirkungen:
• die gesunkene Schlüsselzuweisung B durch einen kleineren Topf (Stichwort: weniger Einnahmen einerseits (Biontech-Effekt) und andererseits ein Mehr an bedürftigen Kommunen.
• RLP hat in 2023 1,5 Mio € mehr Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt als in 2024 zu erwarten sind.
• Im Investiven Bereich werden für Infrastruktur, Katastrophenschutz und den Neubau 2,3 Mio € mehr als in 2023 investiert
• Im Sozial-Etat, dem FB 12 (Jugend & Familie), FB 30 (Soziale Hilfen) & FB 31 (Hilfe zur Pflege & Eingliederung) sind Ausgaben in 2024 von 93,36 Mio €/+2,8 % veranschlagt. Bei den Hilfen zur Erziehung ist der Zuschussbedarf in 10 Jahren von 9,1 Mio € (2014) auf 15,65 Mio €/+70 % gestiegen. Und bei der Eingliederungshilfe hat sich der Zuschussbedarf in 10 Jahren auf 29,3 Mio€ gar verdoppelt ( +. Hier dürfen Bund & Land gerne nachjustieren.
Positive Punkte:
• Die VG’en & Gemeinden geben ca. 3 Mio € mehr Umlage in den Topf.
• Durch die Einführung des 49 € Tickets, „reißt“ die Schülerbeförderung ein geringeres Loch in die Kassen ( -1,7 Mio € weniger Ausgaben). Allerdings hat sich der Zuschussbedarf im langj. Vergleich verfünfacht (2014: -1 Mio €; 2024: 5,2 Mio €)
Weiterhin stellen wir fest:
• Ursache für die positiven Einnahmen im Kreis war ein Anstieg der Steuerkraft (+8 Mio €/+5,2 %), was sich durch eine wachsende Wirtschaftsleistung und steigende Einkommen erklärt
• Dass uns unsere Infrastruktur nicht egal ist. In Straßen und in Breitbandausbau investieren wir 12,6 Mio €.
• Dass wir kräftig in unsere kreiseigenen Schulen investieren (5,2 Mio €) und auch zum Schulstandort in Thalfang stehen. Und bei geeigneten Rahmenbedingungen dieser auch in die Trägerschaft des Kreises gelangen kann; Wir investieren in Schulbudgets und Multimedia 1,3 Mio € um die Schulen zukunftsfitter zu machen
• Dass wir erhebliche Mittel in den Rettungsdienst, Brand- & Katastrophenschutz ( 3 Mio €) investieren um unsere Bürger im Bedarfsfall bestmöglich zu schützen. Ein nicht unerheblicher Teil der Investitionen fließt in das neue Zentrum in Trier.
• Wir 2,8 Mio € in die Tageseinrichtungen für Kinder und die Jugendarbeit geben.
• Wir fast 1 Mio € in Umweltschutz-Maßnahmen an unseren Flüssen stecken
In Summe nehmen wir in 2024 3,3 Mio € mehr in die Hand, als in diesem Jahr. Noch nie haben wir so viel in unseren Landkreis investiert. Wir wollen ihn in vielerlei Hinsicht zukunftssicherer machen. Per Saldo geben wir ca. 10 Mio € mehr aus, wie wir erstattet bekommen. Dies werden wir fremdfinanzieren müssen. Alles in allem wird unser Schuldenstand um 4,8 Mio € auf 83,5 Mio € anwachsen.
Unsere Wünsche für 2024
• Wir wünschen uns, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Deshalb stehen wir zum ÜAZ und hoffen, dass damit ein positiver Beitrag geleistet werden kann. Darüber hinaus begrüßen wir jede Initiative mit dem Ziel den Ausbildungs- und Bildungsstandard im Landkreis zu verbessern;
• Unsere Mosel-, Eifel- und Hunsrück- Region einen Mobilitätsschub erfährt und es egal ist, wo unsere Menschen leben, um umwelt- und kostenverträglich von A nach B zu kommen;
• Der Tourismus weiterentwickelt wird. Dass innovative Ideen, kundenfreundlicher Service und attraktive Angebote nicht durch Bürokratie oder Hemmnisse ausgebremst wird.
• Unsere Landwirtschaft und der Weinbau bei allen unserem politischen Mitbewerbern Unterstützung finden und nicht durch europapolitische oder bundespolitische Vorgaben Schaden nehmen. Unsere Wein- & Landwirtschaft macht schließlich den besonderen Charme unserer Region aus!
• Unsere Kommunen von Bürokratie entlastet werden, in dem die Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne macht und weite Wege, langwierige Prozesse und endlose Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Zum Wohle einer bürgernahen, aber auch effizienteren Verwaltung.
• Es uns gelingt, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu sichern, aber auch die ländlichen Regionen mit wohnortnahen Angeboten lebenswert und zukunftstauglich zu halten oder zu machen.
• Wir in 2024 einen fairen Wettstreit der besten politischen Konzepte in der Kommunalwahl haben werden.
Die FDP Fraktion wird diesem Haushalts-Entwurf zustimmen. Wir danken Herrn Landrat Eibes, der gesamten Verwaltung und den Bediensteten, sowie diesem Gremium für die geleistete Arbeit, das kollegiale Miteinander und hoffen auf einen weiterhin kooperativen Weg. Wir Freie Demokraten stehen dafür zur Verfügung.
2024 wird neue Herausforderungen bereithalten. Wir werden dies meistern. Hierfür wünschen wir Ihnen, unseren Bürgern & unseren Ehrenamtlichen alles erdenklich Gute, Schaffenskraft und Fortune. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
FWG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
konnten wir in den letzten Jahren immer wieder positive Haushaltszahlen präsentieren, so ist wohl jetzt die Zeitenwende eingeläutet. Im laufenden Jahr rechnen wir noch mit einem Überschuss i. H. v. rd. 2,4 Mio €, im kommenden Jahr ist ein Defizit i. H. v. rd. 9,6 Mio € zu erwarten. Damit reihen wir uns in die Liste der defizitären Kreise im Land Rheinland-Pfalz ein, wobei wir mit den 9,6 Mio € Defizit im Vergleich zu anderen Kreisen noch rel. gut dastehen.
Das Tragische ist allerdings: Es ist keine Besserung der Zahlen in Sicht, sondern ganz im Gegenteil, die Vorausschau für die kommenden Jahre sieht mehr als düster aus. Obwohl auf der Ertragsseite enorme Ertragssteigerungen seit Jahren zu verzeichnen sind, galoppieren uns die Aufwendungen davon. Insgesamt hat sich unser Haushaltsvolumen in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt. Gott sei Dank haben wir in der Niedrigzinsphase notwendige Investitionen getätigt und teilweise auch vorgezogen. So ist die Zins- und Tilgungslast derzeit überschaubar.
Obwohl wir die Kreisumlage nicht erhöhen wollen, kommt es zu Mehreinnahmen i. H. v. rd. 3 Mio € in 2024 gegenüber 2023. Positiv ist auch die bessere Finanzausstattung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu bewerten, wenngleich sich das Land auch hier als zögerlicher Zahler zeigt.
Wie kommen dann die veranschlagten 9 Mio € Haushaltsdefizit zustande? Im Wesentlichen ist es seit Jahren der explodierende Sozialsektor unseres Haushaltes. Mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mio € ist der FB 12 der mit Abstand größte Haushaltsposten in unserem HH. Beispielhaft sind hier die sog. Hilfen zur Erziehung zu nennen, die sich in den letzten 10 Jahren von 12 Mio € auf derzeit über 20 Mio € nahezu verdoppelt haben.
Wie kommen wir aus dieser Abwärtsspirale heraus? Eine Möglichkeit wäre, die Einnahmesituation den Ausgaben anzupassen. Das würde bedeuten, dass wir die Kreisumlage allein in 2024 schon um rd. 5 % erhöhen müssten. Das wäre aber ein Griff in die ebenso klammen Kassen der Ortsgemeinden. Das kommt für uns Freie Wähler nicht in Frage. Also müssen wir an die Ausgabeseite heran.
Investitionen herunterfahren?
• Verzicht auf die Unterhaltung von Kreisstraßen?
• Verzicht auf das geplante Katastrophenschutzzentrum?
• Verzicht auf die Schulsanierungen?
• Verzicht auf den Ausbau der Kitas?
Das wollen wir wohl alle nicht.
Also, wo liegt der Schlüssel?
1. Bürokratieabbau
Endlich von Lippenbekenntnissen zu tatsächlichen Maßnahmen. Es hilft dabei nicht, an vorhandenen Strukturen herumzudoktern, sondern wir müssen die Verwaltungsvorschriften und lahmen Vorgänge auf 0 setzen und schauen, was wirklich notwendig ist.
In Deutschland dauert es Jahre, teilweise Jahrzehnte bis für Investitionsprojekte eine Genehmigung erteilt werden kann. Im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange müssen selbst bei kleinen Maßnahmen im Kreis über 50 Behörden beteiligt werden. Bis dann auch noch die letzte Nachkommastelle geprüft, begutachtet und abgewogen ist, verschlingt dieser Prozess Millionen. Schauen wir nur einmal, was allein durch die Zinsentwicklung seit Beginn des Ukrainekrieges passiert ist. Lahme Genehmigungsverfahren haben Investitionen blockiert und so stark verteuert, dass viele Maßnahmen überhaupt nicht mehr finanzierbar und auf Eis gelegt wurden.
Es muss doch möglich sein, ein geplantes Baugebiet mit 20 Baustellen in einer Gemeinde von der Planung innerhalb eines Jahres zur Genehmigung zu bringen. Das stellt aber die absolute Ausnahme dar.
Ein weiteres Beispiel: Kürzlich habe ich einen Antrag zur Anlage eines kleinen Holzlagerplatzes zur Zwischenlagerung von käferbefallen Schadhölzern für mein Forstrevier gestellt. Bei einem Ortstermin wurde mir dann eine Liste von erforderlichen Plänen, Gutachten und Stellungnahmen übergeben, die wir zunächst beibringen müssen. Ich hätte erwartet, dass man bei einem Ortstermin, an dem alle maßgeblichen Fachleute anwesend waren, vor Ort eine Entscheidung hätte treffen können. Allerdings – weit gefehlt. Was im Kleinen schon nicht möglich ist, verursacht im Großen deutschlandweit Milliarden an Aufwand, der eingespart werden könnte.
2. Abbau von Standards
In den letzten Jahrzehnten wurden Standards immer weiter nach oben geschraubt. Es wurde selten danach gefragt, ob das unbedingt erforderlich ist, sondern nur, ob es wünschenswert ist.
Ein gutes Beispiel ist der kostenfreie Kitaplatz in Rheinland-Pfalz. Aber kostenfrei ist er ja in Wirklichkeit nicht, ganz im Gegenteil. Es geht letztlich nur darum, wer die Kosten trägt. Es war eine politische Entscheidung, die in der Konsequenz die öffentlichen Haushalte zugunsten der privaten Haushalte belastet.
Es war eine politische Entscheidung der Landesregierung über die Köpfe der Gemeinden hinweg. Die Kosten tragen im Wesentlichen die Kommunen. Darüber hinaus wurden die baulichen Standards in den Kitas in den letzten Jahren derart in die Höhe getrieben, dass das kaum noch zu bezahlbar ist. Unter 1 Mio € ist noch nicht einmal mehr ein kleiner Anbau an einer Kita möglich.
Jede Kita und jede Schule sollte mindestens 1 Sozialarbeiter beschäftigen. Sicher wünschenswert - aber auch finanzierbar? Jedes Kind sollte im Bus einen Sitzplatz mit Sicherheitsgurt haben. Sicher wünschenswert - aber auch finanzierbar?
Jeder Ort im Kreis sollte mit dem ÖPNV mindestens stündlich angefahren werden. Sicher wünschenswert - aber auch finanzierbar?
Das sind nur ein paar Beispiele im Kleinen. In der Summe reden wir im Kreis Bernkastel – Wittlich über Millionenbeträge.
Die Verlagerung der Finanzierung von Kosten vom Entstehungsort / Verursacher auf Andere als die Verursacher hat zu einem Anspruchsdenken geführt, was uns in die gegenwärtige Lage manövriert hat.
Natürlich müssen gewisse Aufgaben von der Allgemeinheit getragen werden. So würde sich z. B. kein ÖPNV und auch kein Schwimmbad bei uns tragen, müssten es die Nutzer voll bezahlen. Wir müssen uns aber die Frage nach dem gesunden Mittelweg stellen. Sonst dürfen wir uns über die sich beschleunigende Abwärtsspirale bei den öffentlichen Haushalten nicht wundern.
Wir sollten das Konnexitätsprinzip nicht nur von Land und Bund erwarten, sondern auch bei unserem eigenen Handeln berücksichtigen. Nur so können wir unsere öffentlichen Haushalte konsolidieren. Und natürlich ist auch die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land selbst für die Erfüllung der Pflichtaufgaben nach wie vor nicht ausreichend. So summiert sich in nahezu allen öffentlichen Haushalten ein zunehmend größeres Defizit, was unseren Handlungsspielraum in Zukunft gegen 0 fahren wird.
Zum Schluss möchte ich abseits des Zahlenwerkes noch auf eine Entwicklung hinweisen, die uns in den kommenden Jahren noch sehr beschäftigen wird. – Die Klimaentwicklung –
Ich sehe täglich enorme Schäden in unseren Wäldern, in einem Ausmaß, welches ich in über 30 Jahren meiner Dienstzeit in der Form noch nicht gesehen habe. Selbst über 200 Jahre alte Eichenbestände sterben flächig ab. Keine Baumart ist mehr ohne Schäden. Der Wald ist dabei nur ein Barometer der allgemeinen Entwicklung. Wetterextreme werden uns zunehmend beschäftigten.
So möchte ich an dieser Stelle auch wiederholt auf die Situation an unseren Flüssen hinweisen. Dort geschieht immer noch viel zu wenig, um drohende Schäden von unseren Dörfern abzuwenden. Wir sind bereit, Millionen in den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums und in die technische Infrastruktur bei Feuerwehren und Katastrophenschutz zu investieren. Mindestens genauso wichtig wäre aber auch die Umsetzung laufender, präventiver Maßnahmen in unserer Landschaft und unseren Dörfern. Hier geschieht u. E. zu wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Jahresende ist es nicht nur üblich, sondern uns auch ein besonderes Anliegen, allen zu danken, die dazu beitragen, unser Gemeinwesen am Laufen zu halten.
Dies sind die Hilfsorganisationen, die Blaulichtfamilie, die Vereine, aber auch viele ehrenamtlich Engagierte in unseren Dörfern und Städten. Ohne sie wäre der Kreis Bernkastel-Wittlich noch um ein gutes Stück ärmer. Ein Dank gilt auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und unserem Landrat Gregor Eibes an der Spitze. Ihnen Allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr. Die FWG – Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.
AFD
Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, werte Beigeordnete, Kreistagskollegen, Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,
uns wurde heute der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Konnten wir in den Vorjahren mit der finanziellen Situation unseres Landkreises - auch im Vergleich mit anderen Kreisen - recht zufrieden sein, so sieht es damit für 2024 schon anders aus.
Statt mit einem Überschuss ist nun im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 4,674 Mio. Euro zu rechnen. Auf der Einnahmenseite haben wir eine Verschlechterung von 7 Mio. Euro bei den Schlüsselzuweisungen B, während eine Verbesserung von gut 3 Mio. Euro bei der Kreisumlage festzustellen ist, trotz eines gleichbleibenden Hebesatzes von 44,2 %.
An Kreditaufnahmen werden gut 4,8 Mio. Euro notwendig sein. Bei den investiven Maßnahmen, diese wurden nach Korrektur nun insgesamt auf 24,7 Mio. Euro beziffert, schlagen Aufwendungen für notwendige Sanierungen unserer Schulen und Kreisstraßen zu Buche, ebenso Kosten für den Zivil- und Katastrophenschutz und den Breitbandausbau. Auch der Erweiterungsbau des Kreishauses wird uns für die nächsten Jahre finanziell belasten.
Ich möchte Sie nicht mit der Wiederholung des bereits von meinen Vorrednern Gesagten langweilen, sondern will die Zeit nutzen, um grundsätzliche Probleme anzusprechen, die auf unser Handeln und damit auf unsere Finanzplanung Einfluss nehmen. Sind unsere fetten Jahre endgültig vorbei, wie wir immer wieder hören können? Von den kommunalen Spitzenverbänden wird eine allgemeine finanzielle Schieflage der Kommunen diagnostiziert. Verantwortlich seien dafür Inflation, Kosten für Flüchtlinge und Tariferhöhungen. Hinzu kommt, eine seit Jahren unzureichende Finanzausstattung unserer rheinland-pfälzischen Kommunen durch das Land.
Auch unserem Landkreis macht die Flüchtlingsproblematik sehr zu schaffen. Die Aufnahmekapazitäten unserer Kommunen sind längst erschöpft. Um die Unterbringung der Asylanten sicherzustellen und deren Weiterverteilung an die Kommunen abzupuffern, wurde vom Kreis das Familienhotel in Horath angemietet. Eine Maßnahme, die hohe Kosten verursacht, aber auch schon nicht mehr als ausreichend angesehen werden kann.
Seitens der kommunalen Spitzenverbände wurde die Vollkostenerstattung für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und Asylzuwanderern gefordert. Wollte man in Rheinland-Pfalz dieser Forderung zunächst nicht folgen, so hat die Landesregierung nun doch noch eingelenkt und will die Flüchtlingspauschale des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten.
Die AfD sieht eine wirkliche Verbesserung der Flüchtlingssituation allerdings erst dann, wenn einerseits die sogenannten Pull-Faktoren, also die Anreize zur Einwanderung und andererseits auch die Hemmnisse bei Rückführungen Ausreisepflichtiger fallen.
Nachdem die Corona-Krise sich fast lautlos verabschiedete, wird unsere Gesellschaft von Politik und Medien auf eine neue Krise – die Klima-Krise - eingeschworen. Das Thema „Klimaschutz“ sehen wir in unserem Kreisentwicklungskonzept sehr dominant behandelt. Im Juli wurde dieses Konzept ohne die Stimmen der AfD beschlossen, weil es uns zu sehr auf einen von der derzeitigen Energiepolitik geprägten Teilbereich fokussiert erschien, ohne insgesamt dem Umwelt- und Naturschutz gerecht zu werden. Ende Oktober folgte dann die Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes, ebenfalls ohne die Stimmen unserer Fraktion.
Allein die Tatsache, dass dieses Konzept den Kreistagsmitgliedern erst viel zu spät zugegangen war und eine eingehende Befassung mit dessen Inhalt vor der Sitzung unmöglich machte, rechtfertigte schon unser damaliges Nein.
Als ein Ziel ist in diesem Klimaschutzkonzept die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Landkreis benannt. Hierin sehen wir einen Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit von uns Bürgern.
Ein weiterer Baustein dieses Konzepts zum Klimaschutz ist das ebenfalls verabschiedete Radverkehrskonzept unseres Kreises. Die bisher meist touristisch genutzten Radwege sollen damit für den Alltagsradverkehr tauglich gemacht werden. Einerseits schön, ein solches Konzept jetzt in der Schublade zu haben, ist es andererseits bei klammen Kassen der Kommunen sehr fraglich, inwieweit den Empfehlungen des Maßnahmenkatalogs überhaupt gefolgt werden kann. Die Gesamtinvestitionen für die Umsetzung aller Maßnahmen würden sich für die kommenden 10 bis 15 Jahre auf über 76 Millionen Euro belaufen. Auch das Anschlussvorhaben zum Klimaschutzmanagement ist für unsere AfD-Fraktion nicht zustimmungswürdig gewesen. Wir sehen hier Gelder allein für zusätzliche Organisationsstrukturen, für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat mit Klimaschutzmanagement und -Controlling verplant.
Für dieses Vorhaben wird unser Landkreis je nach Höhe des Fördersatzes noch 200.000 bzw. 300.000 Euro an Eigenmitteln in den nächsten 3 Jahren aufbringen müssen.
Durch das verfassungswidrige Umwidmen von Corona-Mitteln in Klimafonds hat sich im Bundeshaushalt zudem ein 60-Milliarden-Loch aufgetan. Wir rechnen damit, dass dadurch auch Klimaschutz-Fördergelder für die Kommunen dahinschmelzen werden.
Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform wurde bezüglich einer seit Jahren angedachten Fusion unseres Landkreises mit dem Landkreis Cochem-Zell mittlerweile eine alternative Lösung gefunden. Gemeinsam mit unseren Nachbarkreisen Cochem-Zell und Vulkaneifel und neuerdings auch Bitburg-Prüm praktizieren wir das vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Konzept „Interkommunale Zusammenarbeit“ als eine Alternative zu einer Gebietsreform.
Langwierige Fusionsgespräche um die hochverschuldete Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf blieben dagegen ohne Erfolg. Eine akzeptable Lösung für die möglichen Partner Hermeskeil, Morbach oder Schweich konnte auch mithilfe einer zu gering angedachten Finanzspritze der Landesregierung nicht gefunden werden.
Ein Thema, welches unseren Landkreis auch künftig finanziell extrem fordern wird, ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Das Angebot in den VRT-Netzen Hunsrück und Wittlicher Land wird ab Mitte 2024 erweitert werden. Unter Einbeziehung von RufBussen werden dann fast alle Ortsgemeinden einen Anschluss an den ÖPNV haben und das mindestens in einem Zwei-Stunden-Takt. Ein noch weitergehendes Angebot wie in Großstädten wäre für unsere ländliche Region allerdings illusorisch und auch nicht finanzierbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen keinen rosigen Zeiten entgegen, was an der Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft und jetzt leider auch an den Zahlen unseres Haushalts erkennbar ist.
Wenn wir als AfD-Fraktion diesem defizitären Haushalt für 2024 nicht zustimmen werden, dann möchten wir das in erster Linie als ein Signal an Bund und Land verstanden wissen, eine Politik zu betreiben, die weniger ideologisch geprägt ist, sich dafür aber an der Realität, dem Machbaren orientiert und die für eine ausreichende Finanzausstattung unserer Kommunen Sorge trägt.
Das Beispiel der pfälzischen Gemeinde Freisbach, wo Gemeinderat und Bürgermeister wegen finanzieller Handlungsunfähigkeit der Gemeinde im August geschlossen zurücktraten, sollte uns Abschreckung genug gewesen sein.
Allen Akteuren aus Politik, Verwaltung und Ehrenamt, die sich bisher für das Wohl unseres Landkreises einsetzten und es auch künftig tun wollen, sei hier gedankt.
Mein Wunsch für uns alle: Gut und gesund über die Feiertage ins neue Jahr kommen!
Die Linke / ÖDP
Der Redebeitrag der Fraktion lag zum Redaktionsschluss leider nicht vor.