Öffentliche Bekanntmachungen

Auszug aus der Hauptsatzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen, soweit durch eine Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, in den Kreisnachrichten der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, die gemeinsam mit den jeweiligen Wochenzeitungen der Linus Wittich KG in den Verbandsgemeinden im Landkreis Bernkastel-Wittlich, der Stadt Wittlich und der Gemeinde Morbach erscheinen.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abwei­chend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Kreisverwaltung zu jeder­manns Einsicht während der Dienstzeit bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens 7 volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens 7 Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und diese Rechtsvorschrift keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) In den Fällen, in denen dringliche Sitzungen des Kreistages bzw. eines Ausschusses oder son­stige dringende Kreisangelegenheiten nicht mehr rechtzeitig in der nach Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form bekannt gemacht werden können, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in einer Tageszeitung. Der Kreistag entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Be­kanntmachungen zu veröffentlichen sind; der Beschluss hierüber wird entsprechend § 1 Abs. 1 bekannt gemacht.

(5) Als Erscheinungstag der Wochenzeitungen in den Verbandsgemeinden, der Gemeinde Morbach und der Stadt Wittlich gilt der Samstag der Woche, für die die Ausgabe bestimmt ist (Ausgabetag der Zeitung).