Kreisrechtsausschuss

Mit der Einlegung Ihres schriftlichen oder in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz erhobenen oder zur Niederschrift erklärten Widerspruchs wird ein in der Regel kostenpflichtiges Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt.

Zuvor hat jedoch die Behörde, die den strittigen Verwaltungsakt erlassen hat, die Entscheidung darüber zu treffen, ob sie dem Widerspruch abhilft, wenn sie diesen für begründet hält. Das bedeutet vom Verfahrensablauf her, dass der Widerspruch, soweit er direkt bei der Widerspruchsbehörde eingelegt wurde, zunächst der Ursprungsbehörde übersandt werden muss. Wird der Widerspruch dagegen unmittelbar bei der Ursprungsbehörde eingelegt, so entscheidet diese im Rahmen der Abhilfeentscheidung, bevor sie den Widerspruch an den Kreisrechtsausschuss weiterleitet.

Zuständig für die Entscheidung über Ihren Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich oder einer ihr zugehörigen Verbandsgemeinde, Stadt- und Gemeindeverwaltung ist der Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Dieser setzt sich aus einer/einem hauptamtlichen Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzerinnen oder Beisitzern, die vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit jeweils gewählt werden, zusammen. Dieses Gremium, welches in unterschiedlicher Zusammensetzung in variablen Zeitabständen tagt, entscheidet über Ihren Widerspruch in einer mündlichen Verhandlung, zu der Sie rechtzeitig, etwa 14 Tage vor dem festgesetzten Termin, schriftlich eingeladen werden. In dieser mündlichen Verhandlung haben Sie oder Ihr Rechtsbeistand Gelegenheit, Ihren Standpunkt darzulegen. Das Widerspruchsverfahren kann durch Rücknahme des Widerspruchs, durch Abhilfe seitens der Ausgangsbehörde, durch Vergleich oder durch Entscheidung des Kreisrechtsausschusses erledigt werden.

In bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen kann die/der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung über Ihren Widerspruch entscheiden (insbesondere bei offensichtlich unzulässigen Widersprüchen).

In den übrigen Fällen ist eine Entscheidung durch die/den Vorsitzenden nur dann möglich, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Diesbezüglich erhalten Sie bereits kurz nach Eingang Ihres Widerspruchs bei dem Kreisrechtsausschuss die Gelegenheit zu erklären, ob der Kreisrechtsausschuss nach mündlicher Verhandlung oder durch die/den Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung über Ihren Widerspruch entscheiden soll.

Im Anschluss an die Entscheidung über Ihren Widerspruch erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den, sofern Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, die Möglichkeit der Klage beim Verwaltungsgericht oder Sozialgericht besteht.

Damit in dem Widerspruchsverfahren die aus Ihrer Sicht wichtigen Gesichtspunkte hinreichend gewürdigt werden können, ist es notwendig, dass Sie Ihren Widerspruch ausführlich begründen und alle erforderlichen Unterlagen, die eine Aussage ihrerseits untermauern können, hier vorlegen.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Widerspruchsverfahren steht Ihnen die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses gerne zur Verfügung.